3 PPG 2004

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 3. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Artikel 4 der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 unterrichtet das Zollamt Villach den Rechtsinhaber, sofern dieser bekannt ist oder leicht festzustellen ist.

(2)

Abs. 1 findet auch dann Anwendung, wenn es für Zollorgane bei Tätigwerden im Rahmen der ihnen sonst obliegenden Aufgaben offensichtlich ist, dass es sich bei den Waren um solche handelt, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen. Artikel 4, Artikel 9, Artikel 11 und Artikel 13 Abs. 1 der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 sind in diesen Fällen anzuwenden.

  • Strafprozeßordnung 1975113Law

    … 1). Im Fall des § 110 Abs. 3 Z 4 hat die Kriminalpolizei nach den Bestimmungen der §§ 3, 4 und 6 des Produktpirateriegesetzes 2004, BGBl. I Nr. 56/2004, vorzugehen. (3) Die Staatsanwaltschaft hat im Fall einer Sicherstellung nach § 109 …

  • VfGH 03.07.2015, G46/2015Decision

    … Im Fall des §110 Abs3 Z4 hat die Kriminalpolizei nach den Bestimmungen der §§3, 4 und 6 des Produktpirateriegesetzes 2004, BGBl I Nr 56/2004, vorzugehen.

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_15G00046_00

  • VfGH 14.12.2023, G352/2021Decision

    … Im Fall des §110 Abs3 Z4 hat die Kriminalpolizei nach den Bestimmungen der §§3, 4 und 6 des Produktpirateriegesetzes 2004, BGBl I Nr 56/2004, vorzugehen.

    14 Dec 2023 · JFT_20231214_21G00352_00