1 BHAG-G

Errichtung

In forcesince 17 May 2018cited 3×
(1)

§ 1. Zur Besorgung der Buchhaltungsaufgaben nach dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, wird eine Buchhaltungsagentur als Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Namen „Buchhaltungsagentur des Bundes“ errichtet.

(2)

Die Buchhaltungsagentur hat ihren Sitz in Wien und Außenstellen in Graz, Innsbruck und Linz. Sie ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen.

(3)

Die Buchhaltungsagentur ist von ihrem Geschäftsführer unverzüglich rückwirkend mit Stichtag des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes beim Handelsgericht Wien zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden. § 3 des Firmenbuchgesetzes, BGBl. Nr. 10/1991, ist anzuwenden, darüber hinaus sind einzutragen:

1.

Name der Buchhaltungsagentur und Angabe des Anstaltszweckes;

2.

Name und Geburtsdatum des Geschäftsführers oder der Geschäftsführer und der vertretungsbefugten Personen sowie Beginn und Art ihrer Vertretungsbefugnis;

3.

Name und Geburtsdatum der Mitglieder des Aufsichtsrates;

4.

der Tag der Einreichung des Jahresabschlusses sowie der Abschlussstichtag.

(4)

Die Buchhaltungsagentur ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Das Geschäftsjahr der Buchhaltungsagentur ist das Kalenderjahr.

  • VfGH 26.06.2009, B1270/08Decision

    … Zum ersten Punkt sei festzuhalten, dass die Buchhaltungsagentur gemäß §1 Abs1 BHAG-G als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet sei. Daraus folge entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, dass die Buchhaltungsagentur des Bundes …

    26 Jun 2009 · JFT_09909374_08B01270_00

  • VwGH 30.04.2020, Ra 2019/12/0082Decision

    29 §§ 1 und 20 des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Buchhaltungsagentur des Bundes (Buchhaltungsagenturgesetz - BHAG-G), BGBl. I Nr. 37/2004 (in der zum Zeitpunkt der Einholung und Erstellung des in Rede stehenden Gutachtens …

    30 Apr 2020 · JWT_2019120082_20200430L00

  • OGH 24.11.2015, 1Ob208/15tDecision

    … der Buchhaltungsaufgaben nach dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG) als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet worden sei (§ 1 Abs 1 Buchhaltungsagenturgesetz - BHAG-G). Beauftrage das AMS ein Unternehmen mit der Durchführung von Kursen zur …

    24 Nov 2015 · JJT_20151124_OGH0002_0010OB00208_15T0000_000