16 Stärkekartoffelbeihilfe- und Kartoffelstärkeprämien-Verordnung 2004

No longer in force

Strafbestimungen

(1)

§ 16. Eine Verwaltungsübertretung im Sinne von § 117 Abs. 2 MOG begeht insbesondere, wer

1.

unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Beihilfe oder eine Herstellerprämie zu erlangen, oder

2.

als Kontrolleur die ihm obliegende Aufsichtspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt.

(2)

Die AMA ist nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit von den Verwaltungsstrafbehörden und Gerichten über den Ausgang der bei ihnen auf Grund dieses Abschnitts anhängigen Strafverfahren zu verständigen.