12 Stärkekartoffelbeihilfe- und Kartoffelstärkeprämien-Verordnung 2004

No longer in force
5.

Abschnitt

Schlussbestimmungen

Meldepflichten

(1)

§ 12. Der Betriebsinhaber hat jede Veränderung, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit seinen Angaben oder Erklärungen im Antrag übereinstimmen, im Wege der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer der AMA anzuzeigen. Die Veränderungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn nicht nach anderen Rechtsvorschriften für die Anzeige eine andere Form oder eine andere Frist vorgeschrieben ist.

(2)

In Bundesländern, in denen keine Landwirtschaftskammern auf Bezirksebene bestehen, sind an deren Stelle die Landes-Landwirtschaftskammern zuständig.

(3)

Hat eine Stärkekartoffelerzeugervereinigung mit dem Stärkeunternehmen einen Anbau- und Liefervertrag abgeschlossen, sind der AMA durch diese Vereinigung ehestmöglich folgende Daten zu melden:

1.

Name und Betriebsnummer jedes, dieser Erzeugervereinigung angehörenden Betriebsinhabers,

2.

Tag der Anlieferung der Stärkekartoffeln an das Stärkeunternehmen, sowie

3.

durch das Stärkeunternehmen übernommene Menge an Stärkekartoffeln, mit genauer Angabe des festgestellten Stärkegehalts.

Die Stärkekartoffelerzeugervereinigung hat der AMA unverzüglich nach Erhalt des durch das Stärkeunternehmen bezahlten Mindestpreises dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

Changed on 22 Apr 2005

Verantwortlicher Beauftragter 5. Abschnitt Schlussbestimmungen Meldepflichten § 12. Das Stärkeunternehmen hat die ihm gegenüber der zuständigen Stelle obliegenden Verpflichtungen selbst zu erfüllen oder hiefür einen(1) Der Betriebsinhaber hat jede Veränderung, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit seinen Angaben oder mehrere geeignete verantwortliche Beauftragte zu bestellen. Eine derartige Bestellung ist durch die bestellte(n) Person(en) zu unterfertigen und der AMA schriftlich in zweifacher Ausfertigung anzuzeigenErklärungen im Antrag übereinstimmen, im Wege der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer der AMA anzuzeigen. Die Veränderungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn nicht nach anderen Rechtsvorschriften für die Anzeige eine andere Form oder eine andere Frist vorgeschrieben ist. (2) In Bundesländern, in denen keine Landwirtschaftskammern auf Bezirksebene bestehen, sind an deren Stelle die Landes-Landwirtschaftskammern zuständig. (3) Hat eine Stärkekartoffelerzeugervereinigung mit dem Stärkeunternehmen einen Anbau- und Liefervertrag abgeschlossen, sind der AMA durch diese Vereinigung ehestmöglich folgende Daten zu melden: 1. Name und Betriebsnummer jedes, dieser Erzeugervereinigung angehörenden Betriebsinhabers, 2. Tag der Anlieferung der Stärkekartoffeln an das Stärkeunternehmen, sowie 3. durch das Stärkeunternehmen übernommene Menge an Stärkekartoffeln, mit genauer Angabe des festgestellten Stärkegehalts. Die Stärkekartoffelerzeugervereinigung hat der AMA unverzüglich nach Erhalt des durch das Stärkeunternehmen bezahlten Mindestpreises dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

  1. 22 Apr 2005 – 1 Jul 2008earlier wording
  2. 22 Apr 2004 – 22 Apr 2005earlier wording