§ 5. Die Organisationseinheit ist ermächtigt, während des Projektzeitraumes ihre Einnahmen nach Maßgabe des § 17a Abs. 2 bis 6 des Bundeshaushaltsgesetzes zur Bedeckung ihres Ausgabenbedarfes in Umsetzung des Projektprogramms zu verwenden, sofern der Bundesminister für Finanzen den Leiter der Organisationseinheit zu überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes ermächtigt.
5 Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Sicherheitsakademie (.SIAK)
Besondere Ermächtigungen und Regelungen im Projektzeitraum
No longer in force
- 1 Jan 2004 – 1 Jan 2013earlier wording