2 EWStV

Begriffsbestimmungen

No longer in force

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

1.

Anstaltshaushalt: Einrichtung, die überwiegend der Unterbringung und Versorgung von bestimmten Personengruppen dient.

2.

Privathaushalt: alle in einer Wohnung oder einer sonstigen Unterkunft zusammen lebenden Personen, soweit sie nicht unter

Z 1 fallen.

3.

Abendarbeit: berufliche Tätigkeit von 20 Uhr bis 22 Uhr.

4.

Nachtarbeit: berufliche Tätigkeit von 22 Uhr bis 5 Uhr.

5.

Schicht- oder Wechseldienst: Dienst nach einem Dienstplan eines Betriebes, der regelmäßig über die Arbeitsstunden von 8 bis 18 Uhr an Werktagen hinausgeht und bei dem verschiedene Gruppen von Beschäftigten einander mit oder ohne wesentliche zeitliche Überschneidung ablösen oder wechselnde Dienstantrittszeiten vorgesehen sind.

6.

Überstunden: über die vertragliche Arbeitszeit hinaus erbrachte Stunden (Überstunden oder Mehrstunden), ob bezahlt oder nicht, ohne Stunden, die durch Zeitausgleich abgegolten werden.

7.

Wohnung: baulich in sich abgeschlossener, nach der Verkehrsauffassung selbständiger Teil eines Gebäudes, der nach seiner Art und Größe geeignet ist, der Befriedigung eines individuellen Wohnbedürfnisses von Menschen zu dienen.

8.

Sonstige Unterkunft: Unterkunft, die nicht unter Z 1 oder Z 8 fällt und zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses verwendet wird.

9.

Wohnungsaufwand: Summe aus dem Wohnungsentgelt im engeren Sinne (Mietzins, Rückzahlungsquote für Eigentumswohnung, Nutzungsgebühr für Genossenschaftswohnung) und den anteiligen Betriebskosten einschließlich der laufenden öffentlichen Abgaben gemäß § 21 des Mietrechtsgesetzes und des Aufwandes für mit der Wohnung verbundene Garagen und Abstellplätze.

10.

Garagen, Abstellplätze: Garagen sind bauliche Einrichtungen, Abstellplätze deutlich abgegrenzte, freie Bodenflächen zur Abstellung von Kraftfahrzeugen.