14 EWStV

Kostenersatz

No longer in force

§ 14. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat der Bundesanstalt den mit den Erhebungen und der Erstellung der Statistiken nach dieser Verordnung verbundenen und nicht im Pauschalbetrag gemäß § 32 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes 2000 gedeckten Mehraufwand abzugelten. Auf der Grundlage einer vorläufigen Kostenrechnung der Bundesanstalt für das jeweilige Kalenderjahr ist ein vorläufiger Kostenersatz zu leisten. Dieser beträgt im Jahre 2003 1 002 000 Euro und im Jahre 2004 1 580 000 Euro. Der endgültige Kostenersatz ist jeweils auf der Grundlage der Jahresabschlussrechnung zu leisten.