5 GAusbVO-BMVIT

No longer in force

Ausbildungsleiter

(1)

§ 5. Ausbildungsleiter ist der Leiter der für die Grundausbildung zuständigen Abteilung im BMVIT.

(2)

Für den Bereich des Österreichischen Patentamtes wird aus dem Kreis der Bediensteten des Österreichischen Patentamtes ein Ausbildungsbeauftragter bestellt, dem die in den §§ 6 Abs. 1 und 6 sowie 11 Abs. 2 angeführten Befugnisse zukommen.