Übergangsbestimmung
§ 17. Für Bedienstete des Österreichischen Patentamtes, die im rechtskundigen Dienst, im höheren technischen Dienst oder als Registerführer tätig sind, und für welche der Bescheid über die Zulassung zur Dienstprüfung auf Grund der Verordnung betreffend die Prüfungen für den rechtskundigen Dienst, den höheren technischen Dienst und die Registerführer im Patentamt, BGBl. Nr. 345/1971, bis 31. Oktober 2003 erlassen wurde, gilt diese Verordnung weiter.