6 SeilbG 2003

In forcesince 1 Dec 2018cited 6×
(1)

§ 6. Nicht öffentliche Seilbahnen sind Schlepplifte sowie Seilbahnen mit Personenbeförderung, die ein Unternehmen lediglich für eigene Zwecke betreibt (Seilbahnen mit Werksverkehr oder beschränkt öffentlichem Verkehr). Nicht öffentliche Seilbahnen unterliegen nicht der Konzessionspflicht gemäß § 16 und der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen; es besteht keine Betriebspflicht.

(2)

Der Werksverkehr umfasst die unentgeltliche Beförderung von Bediensteten des Seilbahnunternehmens sowie von Personen, die das Seilbahnunternehmen oder die durch dieses beauftragten Personen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Seilbahnunternehmens zu sich kommen lassen oder deren Beförderung aus öffentlichen Interessen geboten erscheint.

(3)

Der beschränkt öffentliche Verkehr umfasst über den Werksverkehr hinausgehend die Beförderung auch anderer Personen ohne Betriebs- und Beförderungspflicht, sofern der Umfang dieser Beförderung in einer den allgemeinen Verkehr ausschließenden Weise abgegrenzt werden kann. Ein Entgelt für die Beförderung kann eingehoben werden.

  • VfGH 05.10.2021, E848/2021Decision

    10. §2, §5 und §6 des Bundesgesetzes über Seilbahnen (Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003), BGBl I 103/2003, idF BGBl I 79/2018 (§2 und §6) lauten wie folgt:

    5 Oct 2021 · JFT_20211005_21E00848_00

  • OGH 14.02.2008, 2Ob14/08kDecision

    … Gefährdungshaftungsvoraussetzungen nach dem EKHG, in dessen Anwendungsbereich gemäß § 2 Abs 1, § 9a leg cit iVm § 6 Abs 1, § 117 Abs 2 SeilbG 2003 auch Schlepplifte fallen (RIS-Justiz RS0058084; Danzl, EKHG8 § 2 Anm 2). Da es sich …

    14 Feb 2008 · JJT_20080214_OGH0002_0020OB00014_08K0000_000

  • VfGH 29.11.2021, E3639/2021Decision

    9. Die §§2, 5 und 6 Seilbahngesetz 2003, BGBl I 103/2003, idF BGBl I 79/2018 (§§2 und 6) lauten:

    29 Nov 2021 · JFT_20211129_21E03639_00

  • 3. AEV für kommunales Abwasser1Law

    … Eine Materialseilbahn mit ausschließlichem Werksverkehr im Sinn des § 6 Abs. 2 des Seilbahngesetzes 2003, BGBl. I Nr. 103/2003, gilt nicht als Aufstiegshilfe im Sinn des Abs. 3 Z 2 und des Abs. 4. (6) Der spezifische Wasserverbrauch …

  • Seilbahn-Generalrevisionsverordnung1Law

    § 1. Diese Verordnung ist auf öffentliche Seilbahnen gemäß § 5 SeilbG 2003 sowie auf nicht öffentliche Seilbahnen mit beschränkt öffentlichem Verkehr gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 SeilbG 2003 anzuwenden.

  • VwGH 30.06.2015, 2013/03/0045Decision

    1. Die für den gegenständlichen Fall relevanten §§ 6, 51, 119, 120 und 121 SeilbG 2003 in der Stammfassung BGBl I Nr 103/2003, § 117 SeilbG 2003 in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 59/2006, §§ 2, 52 und 110 SeilbG 2003 in der …

    30 Jun 2015 · JWT_2013030045_20150630X00