110 SeilbG 2003

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(1)

§ 110. Im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für nicht öffentliche Seilbahnen (Schlepplifte und Seilbahnen mit Werksverkehr oder beschränkt öffentlichem Verkehr) gemäß § 16 Abs. 1 ist insbesondere zu prüfen, ob die Zuverlässigkeit des Genehmigungswerbers gemäß § 22 Abs. 2 gegeben ist und ob dieser finanziell in der Lage ist, das beabsichtigte Bauvorhaben auszuführen. Dem Genehmigungsantrag sind eine Darstellung des Bauvorhabens, die voraussichtlichen Projektkosten, sowie ein Bau- und Betriebsprogramm anzuschließen. Weiters sind Unterlagen, aus denen allfällig notwendige Rodungen sowie die Zulässigkeit des Bauvorhabens aus dem Gesichtspunkt des Natur- und Landschaftsschutzes ersichtlich sind sowie eine Aufstellung über die nächstgelegenen öffentlichen Seilbahnen beizugeben.

(2)

Die Genehmigung gemäß Abs. 1 erlischt, wenn der Betrieb der nicht öffentlichen Seilbahn nicht binnen fünf Jahren nach erteilter Genehmigung aufgenommen oder durch mehr als fünf Jahre hindurch unterbrochen wird. Dies gilt als gänzliche und dauernde Betriebseinstellung.

(3)

Der Behörde ist die gänzliche oder dauernde Betriebseinstellung unter gleichzeitiger Vorlage der Unterlagen gemäß § 52 Abs. 1 anzuzeigen.

  • VwGH 29.04.2013, AW 2013/03/0007Decision

    1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die gänzliche Abtragung von Schleppliftanlagen gemäß §§ 52 Abs 2 und 110 Abs 2 des Seilbahngesetzes 2003 iVm § 66 Abs 4 AVG aufgetragen.

    29 Apr 2013 · JWT_2013030007_20130429A00

  • Wiederaufstellen einer Seilbahn – Verordnung Wiederaufstellen5Law

    … Genehmigungen gemäß § 110 Seilbahngesetz 2003 werden für wieder aufzustellende nicht öffentliche Seilbahnen unbefristet erteilt.

  • Schleppliftverordnung 20044Law

    § 4. Dem Ansuchen um Genehmigung nach § 110 Seilbahngesetz 2003 sind nachstehende Unterlagen in einfacher Ausfertigung anzuschließen: 1. Darstellung des Bauvorhabens; 2. Angabe der voraussichtlichen Projektkosten samt Darstellung des …

  • VwGH 30.06.2015, 2013/03/0045Decision

    Mit Bescheid der BH vom 15. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführerin auf Grundlage der §§ 13 Abs 2 und 3, 52 Abs 2 und 110 Abs 2 des SeilbG 2003 hinsichtlich beider Schleppliftanlagen aufgetragen, die baulichen Anlageteile und …

    30 Jun 2015 · JWT_2013030045_20150630X00