§ 105. Kommt das Seilbahnunternehmen den ihm aus diesem Bundesgesetz oder der hiezu erlassenen Verordnungen erwachsenen Pflichten nicht nach, hat die Behörde notwendige Maßnahmen anzuordnen. Bei bekannt gewordener drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen sind die zur Beseitigung der Gefährdung notwendigen Maßnahmen durch die Behörde unmittelbar anzuordnen und unverzüglich gegen Ersatz der Kosten durch das Seilbahnunternehmen durchführen zu lassen.
105 SeilbG 2003
In forcesince 22 Nov 2003cited 3×
VwGH 27.05.2010, 2010/03/0039Decision
27 May 2010 · JWT_2010030039_20100527X00
VwGH 23.06.2010, 2007/03/0070Decision
23 Jun 2010 · JWT_2007030070_20100623X00
VwGH Rechtssatz, 2010/03/0039Decision
Es ist Aufgabe der Behörde (§ 105 SeilbG 2003), den Seilbahnbetreiber von Amts wegen zur Einhaltung der ihn treffenden Pflichten nach § 99 SeilbG 2003 zu verhalten und zu diesem Zweck Überprüfungen der bestehenden Anlage (auch) nach …
27 May 2010 · JWR_2010030039_20100527X03