3 Auslands-KESt VO 2003

No longer in force

§ 3. Ein Kapitalertragsteuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. e des Einkommensteuergesetzes 1988 unterbleibt, wenn

1.

die Kapitalerträge von Wertpapieren stammen, die in einem Depot sind, wenn der Depotinhaber ein anderes in- oder ausländisches Kreditinstitut ist und die Kapitalerträge an den Depotinhaber ausbezahlt werden, oder

2.

der Empfänger

a)

erklärt, dass die Kapitalerträge als Betriebseinnahmen eines in- oder ausländischen Betriebes, ausgenommen eines Hoheitsbetriebes (§ 2 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) zu erfassen sind (Befreiungserklärung) und

b)

eine Erklärung vorlegt, dass die Kapitalerträge gemäß § 10 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 steuerbefreit sind und

c)

eine Gleichschrift unter Angabe seiner Steuernummer im Wege des zum Abzug Verpflichteten dem zuständigen Finanzamt zuleitet.

Der Empfänger hat dem zum Abzug Verpflichteten und dem zuständigen Finanzamt im Wege des zum Abzug Verpflichteten alle Umstände mitzuteilen, die dazu führen, dass Kapitalerträge nicht mehr zu Einnahmen eines in- oder ausländischen Betriebes gehören (Widerrufserklärung). Die Befreiung beginnt mit dem Vorliegen sämtlicher unter lit. a bis c angeführten Umstände und endet mit der Abgabe einer Widerrufserklärung oder mit Zustellung eines Bescheides, in dem festgestellt wird, dass die Befreiungserklärung unrichtig ist.