1 BFG 2004

In forcesince 1 Jan 2004

Artikel I. Der als Anlage I angeschlossene Bundesvoranschlag für das Finanzjahr 2004 wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligt. Die Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages ergeben folgende Schlusssummen:

| Allgemeiner Haushalt | Ausgleichs-haushalt | Gesamt-haushalt

| (Beträge in Millionen Euro)

Ausgaben: | 62 666,997 | 50 992,779 | 113 659,776

Einnahmen: | 59 236,861 | 54 422,915 | 113 659,776

Abgang: | 3 430,136 | – | –

Überschuss: | – | 3 430,136 | –

Der Abgang des allgemeinen Haushaltes vermindert sich um jene Beträge, die voraussichtlich während des Finanzjahres 2004 an Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen anfallen und nicht für die Bedeckung von Überschreitungen gemäß § 41 Abs. 3 und 5 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, sowie Art. IV bis VIII oder zum Ausgleich von Mindereinnahmen herangezogen werden.