3 Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung und die Notariatsprüfung

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(1)

§ 3. Die Prüfungswerber haben vor Einbringung des Antrags auf Zulassung zur Prüfung folgende Prüfungsgebühr (Justizverwaltungsgebühr) an das zuständige Oberlandesgericht zu entrichten:

1.

Für eine Teilprüfung der Notariatsprüfung … 427 Euro;

2.

für eine Rechtsanwaltsprüfung, eine

Eignungsprüfung nach dem EuRAG oder eine Prüfung

nach § 5 BARG … 618 Euro;

3.

für eine Rechtsanwaltsprüfung nach Art. V

Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1993 … 337 Euro;

4.

für eine Ergänzungsprüfung nach § 4 Z 1, 2 oder

4 BARG … 123 Euro.

(2)

Im Fall der Wiederholung der Prüfung ist die Prüfungsgebühr neuerlich zu entrichten.

(3)

Bei Nichtzulassung zur Prüfung oder im Fall eines spätestens vor Beginn der schriftlichen Prüfung bzw. der Ergänzungsprüfung erklärten Rücktritts des Prüfungswerbers ist die Prüfungsgebühr zurückzuzahlen.

  • VwGH 30.01.2008, 2007/16/0187Decision

    Gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung und die Notariatsprüfung, BGBl. II Nr. 326/2003, sei bei Nichtzulassung zur Prüfung oder im Fall eines …

    30 Jan 2008 · JWT_2007160187_20080130X00