1 Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung und die Notariatsprüfung

No longer in force

§ 1. Die Mitglieder der Rechtsanwaltsprüfungskommission und der Notariatsprüfungskommission erhalten für ihre Tätigkeit bei den Prüfungen je Prüfungswerber folgende Vergütungen:

1.

Für eine Teilprüfung der Notariatsprüfung oder eine Rechtsanwaltsprüfung nach Art. V Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1993:

a)

Vorsitzende, die schriftlich und mündlich

prüfen, … 130 Euro;

b)

Vorsitzende, die nur mündlich prüfen, … 75 Euro;

c)

sonstige Mitglieder, die schriftlich und

mündlich prüfen, … 105 Euro;

d)

sonstige Mitglieder, die nur mündlich

prüfen, … 53 Euro;

2.

für eine Rechtsanwaltsprüfung, eine

Eignungsprüfung nach dem EuRAG oder eine Prüfung

nach § 5 BARG:

a)

Vorsitzende, die schriftlich und mündlich

prüfen, … 160 Euro;

b)

Vorsitzende, die nur mündlich prüfen, … 95 Euro;

c)

sonstige Mitglieder, die schriftlich und

mündlich prüfen, … 135 Euro;

d)

sonstige Mitglieder, die nur mündlich

prüfen, … 65 Euro;

3.

für eine Ergänzungsprüfung nach § 4 Z 1, 2 oder 4 BARG:

a)

Vorsitzende … 38 Euro;

b)

sonstige Mitglieder … 27 Euro.

  • num:at=BGBl. Nr. 21/1993 (several documents carry this name)