15 Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Support-Unit Zentrales Melderegister (ZMR) als…

No longer in force
4.

Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1)

§ 15. Bei einem positiven Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes sind § 17b Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes und § 9 anzuwenden.

(2)

Ein negativer Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes ist gemäß § 17b Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes vom Bundesminister für Inneres zu bedecken.