2 Verordnung über geringfügige Baumaßnahmen an Eisenbahnanlagen

Allgemeines

No longer in force

§ 2. Die in § 3 angeführten Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten geringen Umfanges sowie Abtragungen bedürfen keiner eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und keiner Betriebsbewilligung sowie keiner gesonderten Zustimmung des Verkehrs-Arbeitsinspektorates, sofern

1.

Rechte und Interessen Dritter entweder durch diese Maßnahmen nicht berührt werden oder deren Zustimmung zu diesen Maßnahmen bereits vorliegt,

2.

das Eisenbahnunternehmen diese Maßnahmen unter der Leitung einer gemäß § 15 verzeichneten Person nach dem Stand der technischen Entwicklung ausführt,

3.

Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner gemäß dem

7.

Abschnitt des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, bestellt und hinzugezogen wurden,

4.

keine Ausnahme von Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere von Verordnungen in Durchführung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, erforderlich ist und

5.

es sich um keine Maßnahme handelt, die als integrativer Bestandteil eines Gesamtbauvorhabens anzusehen ist.