7 Besondere Vermarktungsvorschriften für Olivenöl

No longer in force

Sanktionen

§ 7. Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 117 Abs. 1 Z 2 MOG begeht, wer

1.

die erforderlichen Belege nicht oder nicht ordnungsgemäß aufbewahrt,

2.

entgegen Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 Öle im Sinne des Art. 1 Abs. 1 dem Endverbraucher nicht vorverpackt oder in Verpackungen von mehr als fünf Liter Eigenvolumen oder mit wiederverwendbarem Verschluss bzw. das zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmte Olivenöl in Verpackungen von mehr als zehn Liter Eigenvolumen anbietet,

3.

entgegen Art. 3, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 unrichtige oder unzulässige Angaben auf dem Etikett macht,

4.

entgegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 unzulässige oder falsche Ursprungsangaben macht,

5.

entgegen Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 in der Etikettierung von Ölen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 organoleptische Eigenschaften angibt, wenn diese nicht auf den Ergebnissen einer Analysemethode gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 basieren, oder den Säuregehalt bzw. Säurehöchstgehalt angibt, ohne daneben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 bestimmten Werte anzuführen, oder

6.

entgegen Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 den Prozentsatz des Olivenölanteils (Olivenöltresteranteils) nicht oder nicht zusammen mit der Handelsbezeichnung angibt oder durch Bilder bzw. grafische Darstellungen in der Etikettierung auf den Olivenölgehalt (Olivenöltrestergehalt) hinweist, wenn dieser nicht mehr als 50% beträgt oder den Olivenölanteil (Olivenöltresteranteil) nicht oder nicht zusammen mit der Handelsbezeichnung als Prozentsatz des Nettogesamtgewichts oder als prozentualen Anteil am Gesamtfettgewicht mit einem entsprechenden Hinweis angibt.