4 Besondere Vermarktungsvorschriften für Olivenöl

No longer in force

Aufbewahrungspflichten

(1)

§ 4. Unternehmen gemäß § 3 mit Betriebssitz in Österreich, die Olivenöl

1.

in Behältnissen bis zu fünf Liter verpacken oder anbieten oder

2.

in Behältnissen von mehr als fünf bis zu höchstens zehn Liter, soweit das Olivenöl zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt ist, verpacken oder anbieten,

sind zur geordneten Erfassung der Belege, die eine Kontrolle der Herkunft der Olivenöle, deren Ursprung angegeben ist, ermöglichen, verpflichtet. Diese Belege sind sieben Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sie sich beziehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen bestehen.

(2)

Die in Abs. 1 genannte Unternehmen haben der AMA die in Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 genannten Unterlagen auf Aufforderung vorzuweisen.