4 MAG 2002

In forcesince 24 Dec 2002cited 3×

§ 4. Die mit der Verleihung der militärischen Auszeichnungen verbundenen Kosten sind vom Bund zu tragen.

  • VwGH 02.07.2019, Ra 2019/12/0014Decision

    … Eine solche sind gemäß § 4 leg. cit. Verwaltungsstellen sowie Anstalten und Betriebe der Gemeinde, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen. Da die eigene Regelungen für die …

    2 Jul 2019 · JWT_2019120014_20190702L00

  • VwGH 27.08.2014, Ro 2014/05/0061Decision

    … Bebauungsplanes entgegenstehen, wobei dies auch dann der Fall ist, wenn der dem Antrag auf Bauplatzbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 Z 4 leg. cit. anzuschließende und vorgelegte Plan für Zwecke der grundbücherlichen Teilung die …

    27 Aug 2014 · JWT_2014050061_20140827J00

  • VwGH 11.09.2018, Ra 2018/16/0135Decision

    … Ausnahmen davon sind gemäß § 4 Abs. 5 leg. cit. von der Baubehörde für Bauten vorübergehenden Bestandes, für untergeordnete Nebengebäude und Bauteile sowie für Bauten mit einer nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften, …

    11 Sep 2018 · JWT_2018160135_20180911L00