§ 4. Die mit der Verleihung der militärischen Auszeichnungen verbundenen Kosten sind vom Bund zu tragen.
4 MAG 2002
VwGH 02.07.2019, Ra 2019/12/0014Decision
… Eine solche sind gemäß § 4 leg. cit. Verwaltungsstellen sowie Anstalten und Betriebe der Gemeinde, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen. Da die eigene Regelungen für die …
2 Jul 2019 · JWT_2019120014_20190702L00
VwGH 27.08.2014, Ro 2014/05/0061Decision
… Bebauungsplanes entgegenstehen, wobei dies auch dann der Fall ist, wenn der dem Antrag auf Bauplatzbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 Z 4 leg. cit. anzuschließende und vorgelegte Plan für Zwecke der grundbücherlichen Teilung die …
27 Aug 2014 · JWT_2014050061_20140827J00
VwGH 11.09.2018, Ra 2018/16/0135Decision
… Ausnahmen davon sind gemäß § 4 Abs. 5 leg. cit. von der Baubehörde für Bauten vorübergehenden Bestandes, für untergeordnete Nebengebäude und Bauteile sowie für Bauten mit einer nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften, …
11 Sep 2018 · JWT_2018160135_20180911L00