35 HDG 2002

Ordentliche Rechtsmittel

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(1)

§ 35. Ein Einspruch gegen eine Disziplinarverfügung oder eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ist von der Partei bei der Disziplinarbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Ein Einspruch ist schriftlich oder mündlich, eine Beschwerde nur schriftlich einzubringen. Die Einbringungsfrist beginnt für jede Partei im Falle

1.

der ausschließlich mündlichen Erlassung des Bescheides mit dessen Verkündung und

2.

der schriftlichen Ausfertigung eines mündlichen Bescheides oder der schriftlichen Erlassung eines Bescheides mit der an die Partei erfolgten Zustellung.

(2)

Auf Grund einer ausschließlich vom Beschuldigten oder zu seinen Gunsten erhobenen Beschwerde darf keine strengere Strafe verhängt werden als in der angefochtenen Entscheidung.

(3)

In Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz kann der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport jederzeit an Stelle der belangten Behörde eintreten. Dies gilt nicht in Verfahren gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission.

  • VwGH 14.09.2004, 2004/11/0054Decision

    … April 2004 gemäß § 35 Abs. 2 HDG 2002 insofern Folge gegeben werde, als das Disziplinarerkenntnis erster Instanz aufgehoben und wegen wesentlicher Mängel des Verfahrens an die Disziplinarbehörde erster Instanz zurückverwiesen werde.

    14 Sep 2004 · JWT_2004110054_20040914X00

  • VwGH 06.11.2012, 2010/09/0041Decision

    … die gebotene Kontrolle. Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 35 Abs. 2 HDG 2002 stattgegeben und ausgesprochen, dass der Mitbeteiligte nicht schuldig sei, er wurde von dem …

    6 Nov 2012 · JWT_2010090041_20121106X00

  • VwGH 08.08.2008, 2008/09/0042Decision

    … und 6. gemäß § 35 Abs. 2 HDG 2002 abgewiesen und das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis hinsichtlich dieser Fakten wie folgt bestätigt (Schreibfehler im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Vzlt D.W. ist …

    8 Aug 2008 · JWT_2008090042_20080808X00

  • VwGH 16.10.2008, 2004/09/0209Decision

    der Berufung des Beschuldigten vom 13. Juli 2001 hinsichtlich des Ausspruchs von Schuld- und Strafe, sowie inhaltlicher Rechtswidrigkeit wird gem. § 35 Abs. 2 Heeresdisziplinargesetz 2002 BGBl. I Nr. 167 (HDG 2002) teilweise stattgegeben.

    16 Oct 2008 · JWT_2004090209_20081016X00

  • VwGH 05.11.2014, Ro 2014/09/0039Decision

    wird gem. § 35 Abs. 2 Heeresdisziplinargesetz 2002

    5 Nov 2014 · JWT_2014090039_20141105J00

  • VwGH 15.05.2008, 2006/09/0088Decision

    Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dieser Berufung gemäß § 35 Abs. 2 des HDG 2002 keine Folge gegeben und die verhängte Strafe bestätigt.

    15 May 2008 · JWT_2006090088_20080515X00

  • VfGH 04.03.2011, B46/09Decision

    "Gegen diese Berufungsentscheidung ist gemäß §35 Abs2 HDG 2002 keine weitere Berufung zulässig."

    4 Mar 2011 · JFT_09889696_09B00046_00

  • VwGH 22.04.2010, 2006/09/0168Decision

    … August 2006 wurde der Berufung des Disziplinaranwaltes gemäß § 35 Abs. 2 HDG 2002 nicht stattgegeben und der erstinstanzliche Bescheid dahingehend abgeändert, dass das Disziplinarverfahren wegen der gegen ihn mit dem …

    22 Apr 2010 · JWT_2006090168_20100422X00