22 HDG 2002

Mitteilung von Disziplinarmaßnahmen

No longer in force

§ 22. Hält die jeweils zuständige Disziplinarbehörde die Erlassung einer Disziplinarverfügung oder eines Disziplinarerkenntnisses im Kommandantenverfahren oder die Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen

1.

einen Soldaten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, oder

2.

eine Person im Ausbildungsdienst ab dem 13. Monat dieser Wehrdienstleistung

für erforderlich, so hat sie dies dem für den Verdächtigen zuständigen Soldatenvertreter oder Organ der Personalvertretung unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht gilt auch hinsichtlich der Art der Beendigung des jeweiligen Verfahrens.

Changed on 1 Jan 2011

2. einen Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahreine Person im Ausbildungsdienst ab dem 13. Monat dieser Wehrdienstleistung

  1. 1 Jan 2011 – 22 Jan 2014earlier wording
  2. 24 Dec 2002 – 1 Jan 2011earlier wording