Form der Meldungen
§ 9. Meldungen gemäß dieser Verordnung sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten elektronisch oder mittels der in Abs. 2 und 3 genannten Formblätter zu übermitteln. Elektronische Meldungen haben die sichere elektronische Signatur des Meldenden zu enthalten. Elektronische Meldungen durch Zulassungsinhaber von Arzneispezialitäten oder durch Inhaber einer Genehmigung für den Vertrieb im Parallelimport haben den Vorgaben des im § 11 genannten Leitfadens zu entsprechen.
Die UAW-Meldekarten für Meldungen durch Meldepflichtige gemäß § 4 werden beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen aufgelegt und können dort bezogen werden.
Die Formblätter "UAW-Firmenmeldung", die für Meldungen durch Zulassungsinhaber von Arzneispezialitäten oder für Meldungen durch Inhaber einer Genehmigung für den Vertrieb im Parallelimport bestimmt sind, sind bei einer vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zu benennenden Stelle gegen einen allfälligen Kostenersatz erhältlich. Diese Meldungen müssen in zweifacher Ausfertigung vorgelegt werden. Für Einzelfallmeldungen aus einem Drittland kann an Stelle des Formblattes "UAW-Firmenmeldung" auch ein Meldeformular des "Council for International Organisations of Medical Sciences" (CIOMS) verwendet werden.
Ist eine Meldung auf elektronischem Weg nicht möglich und stehen die in den Abs. 2 und 3 genannten Formblätter nicht zur Verfügung, ist die Meldung zunächst formlos vorzunehmen. Die elektronische Meldung oder das ausgefüllte Formblatt sind dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen nachträglich zu übermitteln.
Falls auf Grund der gemäß dieser Verordnung zu meldenden Sachverhalte eine unmittelbare Gefährdung von Leben oder Gesundheit zu besorgen ist, muss neben der elektronischen oder schriftlichen Meldung eine sofortige Meldung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen telefonisch oder per Telefax erfolgen.