7 Meldepflicht-Verordnung

No longer in force

Pflichten des Zulassungsinhabers

(1)

§ 7. Der Zulassungsinhaber einer Arzneispezialität hat ausführliche Unterlagen über alle vermuteten Nebenwirkungen, die in der Gemeinschaft oder in einem Drittland auftreten, zu führen.

(2)

Erhält der Zulassungsinhaber einer Arzneispezialität (bei Humanarzneimitteln durch einen Angehörigen eines Gesundheitsberufes) Informationen über

1.

vermutete schwerwiegende Nebenwirkungen von Humanarzneimitteln,

2.

vermutete schwerwiegende Nebenwirkungen oder vermutete Nebenwirkungen beim Menschen im Zusammenhang mit der Verwendung von Tierarzneimitteln,

3.

häufig beobachteten unsachgemäßen Gebrauch oder schwerwiegenden Missbrauch von Humanarzneimitteln,

4.

die nicht vorschriftsmäßige Verwendung von Tierarzneimitteln,

5.

das Ausbleiben der erwarteten Wirksamkeit von Tierarzneimitteln,

6.

nicht ausreichende Wartezeiten im Zusammenhang mit der Verwendung von Tierarzneimitteln oder

7.

Qualitätsmängel von Human- und Tierarzneimitteln,

die im Inland aufgetreten sind, hat er diese zu erfassen und dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, zu melden. Diese Meldung hat den Originalwortlaut der dem Zulassungsinhaber erstatteten diesbezüglichen Mitteilung zu beinhalten.

(3)

Hinsichtlich der Erfassung und Meldung vermuteter schwerwiegender Nebenwirkungen von Humanarzneimitteln hat der Zulassungsinhaber die Pflichten gemäß Artikel 104 der Richtlinie 2001/83/EG zu beachten. Hinsichtlich der Erfassung und Meldung vermuteter schwerwiegender Nebenwirkungen oder vermuteter Nebenwirkungen beim Menschen im Zusammenhang mit der Verwendung von Tierarzneimitteln hat der Zulassungsinhaber die Pflichten gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2001/82/EG zu beachten. Überdies hat der Zulassungsinhaber die weiteren Melde- und Berichtspflichten dieser Artikel zu beachten.

(4)

Inhalt und Umfang der Meldungen gemäß Abs. 3 sowie die Übermittlung der regelmäßig aktualisierten Berichte über die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln oder von Tierarzneimitteln haben den Vorgaben des Artikel 104 der Richtlinie 2001/83/EG beziehungsweise den Vorgaben des Artikels 75 der Richtlinie 2001/82/EG zu entsprechen.

(5)

Dem Zulassungsinhaber von Arzneispezialitäten muss ständig und kontinuierlich eine für die Arzneimittelüberwachung verantwortliche und entsprechend qualifizierte Person zur Verfügung stehen. Diese qualifizierte Person ist für die in Artikel 74 der Richtlinie 2001/82/EG und Artikel 103 der Richtlinie 2001/83/EG genannten Aufgaben verantwortlich. Zulassungsinhaber haben dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen die für die genannten Aufgaben Verantwortlichen mitzuteilen.