6 SMSG

Geschäftsordnung und -einteilung zur internen Organisation des Sozialministeriumservice

In forcesince 20 Jul 2023cited 1×

§ 6. Der Amtsleiter bzw. die Amtsleiterin hat zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben des Sozialministeriumservice eine Geschäftsordnung und -einteilung zu erlassen. Sofern dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis geboten ist, kann die Besorgung bestimmter Aufgaben mit der Zustimmung des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Rahmen der Geschäftsordnung und -einteilung an eine oder mehrere Landesstellen übertragen werden.

  • VwGH 23.02.2023, Ro 2022/11/0011Decision

    Gemäß § 6 SMSG kann der zuständige Bundesminister die Besorgung bestimmter Aufgaben an eine oder mehrere Landesstellen übertragen, sofern dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis geboten ist.

    23 Feb 2023 · JWT_2022110011_20230223J00