§ 6. Der Amtsleiter bzw. die Amtsleiterin hat zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben des Sozialministeriumservice eine Geschäftsordnung und -einteilung zu erlassen. Sofern dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis geboten ist, kann die Besorgung bestimmter Aufgaben mit der Zustimmung des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Rahmen der Geschäftsordnung und -einteilung an eine oder mehrere Landesstellen übertragen werden.
6 SMSG
Geschäftsordnung und -einteilung zur internen Organisation des Sozialministeriumservice
VwGH 23.02.2023, Ro 2022/11/0011Decision
Gemäß § 6 SMSG kann der zuständige Bundesminister die Besorgung bestimmter Aufgaben an eine oder mehrere Landesstellen übertragen, sofern dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis geboten ist.
23 Feb 2023 · JWT_2022110011_20230223J00
Changed on 20 Jul 2023
§ 6. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen kann die Besorgung bestimmter Amtsleiter bzw. die Amtsleiterin hat zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben an des Sozialministeriumservice eine oder mehrere Landesstellen übertragen, sofern Geschäftsordnung und -einteilung zu erlassen. Sofern dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis geboten ist., kann die Besorgung bestimmter Aufgaben mit der Zustimmung des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Rahmen der Geschäftsordnung und -einteilung an eine oder mehrere Landesstellen übertragen werden.
- 20 Jul 2023 – todayin force
- 1 Jan 2003 – 20 Jul 2023earlier wording