§ 1a. (Verfassungsbestimmung) Soweit durch Bundesgesetz eine Zuständigkeit des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorgesehen ist, können diese Angelegenheiten in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden.
1a SMSG
Unmittelbare Bundesverwaltung
In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
VwGH 23.02.2023, Ro 2022/11/0011Decision
Schließlich spricht auch die Verfassungsbestimmung des § 1a SMSG in Zusammenhang mit der gesetzlichen Begründung von Zuständigkeiten lediglich von solchen „des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen“ und erwähnt dessen …
23 Feb 2023 · JWT_2022110011_20230223J00