116 UG

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(1)

§ 116. Wer vorsätzlich

1.

eine dem inländischen oder ausländischen Hochschulwesen eigentümliche Bezeichnung oder

2.

einen oder mehrere inländische akademische Grade oder

3.

eine den inländischen oder ausländischen akademischen Graden oder Titeln gleiche oder ähnliche Bezeichnung

unberechtigt verleiht, vermittelt oder führt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung, die von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 15 000 Euro zu bestrafen ist.

(2)

Unberechtigt ist die Verleihung, Vermittlung oder Führung insbesondere dann, wenn der akademische Grad oder die gleiche oder ähnliche Bezeichnung

1.

von einer Einrichtung stammt, die einer postsekundären Bildungseinrichtung nicht gleichrangig ist;

2.

von einer Einrichtung stammt, die vom Sitzstaat nicht als postsekundäre Bildungseinrichtung anerkannt ist;

3.

nicht auf Grund entsprechender Studien- und Prüfungsleistungen oder wissenschaftlicher oder künstlerischer Leistungen erworben wurde;

4.

nicht auf Grund des wegen wissenschaftlicher oder künstlerischer Leistungen hohen Ansehens in Fachkreisen oder wegen hervorragender Verdienste für die wissenschaftlichen oder kulturellen Aufgaben der postsekundären Bildungseinrichtung ehrenhalber verliehen wurde.

(3)

Unberechtigt ist die Führung insbesondere dann, wenn der akademische Grad oder die gleiche oder ähnliche Bezeichnung nicht auf Grund entsprechender Studien- und Prüfungsleistungen oder wissenschaftlicher oder künstlerischer Leistungen, sondern aufgrund eines Plagiates erlangt wurde.

  • VwGH 28.04.2006, 2005/10/0156Decision

    1.1. § 116 des Universitätsgesetzes 2002 lautet:

    28 Apr 2006 · JWT_2005100156_20060428X00

  • OGH 22.11.2016, 4Ob221/16bDecision

    Das unberechtigte Führen eines akademischen Grades ist nach § 116 Abs 1 UG 2002 als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 15.000 EUR zu bestrafen.

    22 Nov 2016 · JJT_20161122_OGH0002_0040OB00221_16B0000_000

  • VwGH 12.08.2014, 2011/10/0174Decision

    … Im Ergebnis bedeute dies, dass die Bestimmungen der §§ 51 Abs. 2 Z. 1 sowie 116 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 2 UG 2002 lediglich für die in § 6 UG 2002 genannten juristischen Personen gelten würden. Hätte der Gesetzgeber "jedermann" den …

    12 Aug 2014 · JWT_2011100174_20140812X00

  • VwGH 24.10.2018, Ra 2017/10/0114Decision

    … bzw. ‚Prof.' berechtigt zu sein. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 116 Abs. 1 Z. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 in der geltenden Fassung. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über …

    24 Oct 2018 · JWT_2017100114_20181024L00

  • VwGH 25.05.2018, Ra 2018/10/0067Decision

    … Juni 2004 bis 24. Jänner 2017 entgegen § 116 Abs. 1 Z 2 Universitätsgesetz 2002 - UG auf verschiedene, näher beschriebene Weise den inländischen akademischen Grad "Magister" unberechtigt geführt; deshalb wurde über den …

    25 May 2018 · JWT_2018100067_20180525L00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/10/0174Decision

    … Insoweit erweitert § 116 UG 2002 jedenfalls partiell den sachlichen Geltungsbereich des UniversitätsG 2002 (vgl. E 28. April 2006, 2005/10/0156).

    1 Oct 2011 · JWR_2011100174_20140812X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/10/0156Decision

    … Eine unberechtigte Verleihung (im Sinne des § 116 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002) des Ehrendoktorats lag jedenfalls auch dann vor, wenn die GmbH als akkreditierte Privatuniversität keine Berechtigung zur Verleihung von …

    1 Oct 2005 · JWR_2005100156_20060428X01