109 UG

Dauer der Arbeitsverhältnisse

In forcesince 1 Oct 2021cited 33×
(1)

§ 109. Arbeitsverhältnisse können auf unbestimmte oder bestimmte Zeit abgeschlossen werden. Arbeitsverhältnisse auf bestimmte Zeit sind bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit des Arbeitsvertrags einmalig bis zu einer Dauer von höchstens sechs Jahren zu befristen, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist.

(2)

Eine zweimalige Verlängerung bzw. ein zweimaliger neuerlicher Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse von Personen, die dem wissenschaftlichen und künstlerischen Universitätspersonal gemäß § 94 Abs. 2 angehören, ist bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren unter Berücksichtigung von Abs. 1 zulässig.

(3)

Unbeschadet der zulässigen Gesamtdauer gemäß Abs. 1 und 2 finden Arbeitsverhältnisse, die überwiegend zur Durchführung von Drittmittelprojekten oder Forschungsprojekten abgeschlossen werden, bei der Feststellung der höchstzulässigen Anzahl von befristeten Arbeitsverhältnissen keine Berücksichtigung.

(4)

Wechselt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in eine Verwendung gemäß § 94 Abs. 2 Z 1, ist eine einmalige neuerliche Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig.

(5)

Bei Ersatzkräften ist eine mehrmalige Verlängerung oder ein mehrfacher neuerlicher Abschluss von Arbeitsverhältnissen bis zur Gesamtdauer von sechs Jahren zulässig.

(6)

Bei ausschließlich in der Lehre verwendetem Personal ist eine mehrmalige Verlängerung oder ein mehrfacher neuerlicher Abschluss von Arbeitsverhältnissen innerhalb von acht Studienjahren zulässig.

(7)

Arbeitsverhältnisse, die auch den Abschluss eines Doktoratsstudiums zum Inhalt haben, bleiben bis zum Ausmaß von bis zu vier Jahren für die höchstzulässige Gesamtdauer und die höchstzulässige Anzahl der Arbeitsverhältnisse unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Arbeitsverhältnisse als studentische Mitarbeiterin oder als studentischer Mitarbeiter.

(8)

Unberücksichtigt bleiben Zeiten gemäß § 20 Abs. 3 Z 1 des gemäß § 108 Abs. 3 abgeschlossenen Kollektivvertrages für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten (KV) in der am 1. Mai 2021 geltenden Fassung.

(9)

Bei der Feststellung der höchstzulässigen Gesamtdauer der Arbeitsverhältnisse gemäß Abs. 1, 2, 5 und 6 sind alle Arbeitsverhältnisse zur Universität zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob die Arbeitsverhältnisse unmittelbar aufeinanderfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 25.06.2007, 9ObA139/06sDecision

    Nach der von der Beklagten ins Treffen geführten Bestimmung des § 109 Abs 2 UG 2002 ist eine mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende Befristung nur bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zulässig, die im Rahmen von Drittmittel- oder …

    25 Jun 2007 · JJT_20070625_OGH0002_009OBA00139_06S0000_000

  • OGH 25.11.2011, 9ObA76/11hDecision

    … 4. 2004 unzulässig gewesen sei, da mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende befristete Verträge gemäß § 109 Abs 1 UG 2002 unzulässig seien. Ungeachtet dessen sei durch die letzte Befristung im Jahr 2006 auch die höchst zulässige …

    25 Nov 2011 · JJT_20111125_OGH0002_009OBA00076_11H0000_000

  • OGH 14.10.2008, 8ObA1/08tDecision

    Nach § 109 Abs 1 UG 2002 seien Arbeitsverhältnisse auf bestimmte Zeit bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit des Arbeitsvertrags auf höchstens sechs Jahre zu befristen, sofern im UG 2002 nichts anderes bestimmt sei. Nach § 109 Abs 2 UG 2002 …

    14 Oct 2008 · JJT_20081014_OGH0002_008OBA00001_08T0000_000

  • OGH 24.10.2022, 8ObA21/22dDecision

    … 4. 2014 hinaus aufrecht sei. Die unterschiedliche Höchstbefristungsdauer nach § 109 Abs 2 UG 2002 sei mangels sachlicher Rechtfertigung verfassungs- und unionsrechtswidrig. Sie diskriminiere Teilzeitbeschäftigte und – wegen der …

    24 Oct 2022 · JJT_20221024_OGH0002_008OBA00021_22D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0075866, 4Ob37/95 u.a.Decision

    TE OGH 2022-10-24 8 ObA 21/22d Beisatz: Hier: § 109 Abs 2 UG 2002. (T16)

    9 May 1995 · JJR_19950509_OGH0002_0040OB00037_9500000_004

  • OGH 26.08.2009, 9ObA7/09hDecision

    … Der Kläger könne aber auf dieser regulären Stelle nicht angestellt werden, da § 109 UG 2002 für befristete Arbeitsverhältnisse eine Höchstbestellungsdauer von 6 Jahren vorsehe.

    26 Aug 2009 · JJT_20090826_OGH0002_009OBA00007_09H0000_000

  • OGH 30.08.2007, 8ObA3/07kDecision

    b) die im Rahmen von Drittmittelprojekten iSd § 109 Abs 2 UG 2002 beschäftigt werden,

    30 Aug 2007 · JJT_20070830_OGH0002_008OBA00003_07K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125136, 9ObA7/09h u.a.Decision

    26 Aug 2009 · JJR_20090826_OGH0002_009OBA00007_09H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0122201, 9ObA139/06s u.a.Decision

    … auf das mit dieser „Verlängerungsvereinbarung" begründete Arbeitsverhältnis das neue Dauerrecht, und somit auch § 109 Abs 2 UG 2002 über die mehrmalige Befristung aufeinander folgender Dienstverhältnisse, anzuwenden.

    25 Jun 2007 · JJR_20070625_OGH0002_009OBA00139_06S0000_001

  • OGH 24.11.2022, 9ObA11/22sDecision

    … der Befristungen auch bei begrenzten „wissenschaftlichen“ Aufgaben EuGH C-190/13 Samohano, Rn 55 und zuletzt zu § 109 UG 8 ObA 21/22d).

    24 Nov 2022 · JJT_20221124_OGH0002_009OBA00011_22S0000_000