71a BMSVG

Weisungsbindung

In forcesince 1 Jan 2020cited 2×

§ 71a. Die Versicherungsträger und der Dachverband haben die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu vollziehen. In den Angelegenheiten des § 27 Abs. 4 bis 6 haben der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der Weisung das Einvernehmen herzustellen.

  • VwGH 30.06.2025, Ro 2024/08/0002Decision

    Der Krankenversicherungsträger hat somit - im übertragenen Wirkungsbereich (vgl. § 71a BMSVG) - offene Beiträge zum BMSVG einzutreiben und sich dazu der Instrumentarien des ASVG, auf die in § 6 BMSVG verwiesen wird, zu bedienen (vgl. …

    30 Jun 2025 · JWT_2024080002_20250630J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/08/0002Decision

    Der Krankenversicherungsträger hat - im übertragenen Wirkungsbereich (vgl. § 71a BMSVG) - offene Beiträge zum BMSVG einzutreiben und sich dazu der Instrumentarien des ASVG, auf die in § 6 BMSVG verwiesen wird, zu bedienen. Die …

    30 Jun 2025 · JWR_2024080002_20250630J01