77 AWG 2002

Übergangsbestimmungen betreffend das Außer-Kraft-Treten des AWG 1990

In forcesince 11 Dec 2021cited 64×
(1)

§ 77. Für dieses Bundesgesetz

1.

gelten Meldungen gemäß § 2 Abs. 3c AWG 1990 als Meldungen gemäß § 5,

2.

gilt eine Prozessausstufung gemäß § 4a Abs. 1 Z 2 AWG 1990 als Ausstufung gemäß § 7 Abs. 1 Z 2,

3.

gilt der Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2001 als Bundes-Abfallwirtschaftsplan gemäß § 8,

4.

gilt eine Bestellung und Anzeige gemäß § 9 Abs. 6 AWG 1990 als Bestellung und Meldung gemäß § 11 Abs. 2,

5.

gelten Meldungen gemäß § 13 AWG 1990 als Meldungen gemäß § 20,

6.

gelten gemäß den landesrechtlichen oder gewerberechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Berechtigungen zur Sammlung oder Behandlung nicht gefährlicher Abfälle als Berechtigungen gemäß § 24,

7.

gelten erteilte Erlaubnisse gemäß § 15 Abs. 1 und 4 AWG 1990 als Erlaubnisse gemäß § 25,

8.

gelten Genehmigungen für Sammel- und Verwertungssysteme gemäß § 7a AWG 1990 als Genehmigungen gemäß § 29,

9.

gelten Genehmigungen gemäß § 29 Abs. 8 AWG 1990 als Genehmigungen gemäß § 44,

10.

gelten Genehmigungen mobiler Anlagen nach den landesrechtlichen Vorschriften oder gemäß § 15 AWG 1990 als Genehmigungen nach § 52; zuständige Behörde für diese Anlagen ist der Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in welchem der landesrechtliche Bescheid oder der Bescheid gemäß § 15 AWG 1990 erlassen wurde,

11.

gelten zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende öffentliche Sammelstellen gemäß § 30 AWG 1990 oder nach landesrechtlichen Bestimmungen genehmigte Altstoffsammelzentren als öffentlich zugängliche Sammelstellen gemäß § 54,

12.

gelten die Bestellungen eines Organs der Bauaufsicht gemäß § 30e AWG 1990 oder der Deponieaufsicht gemäß § 30f Abs. 2 AWG 1990 und die übergeleiteten Bestellungen dieser Aufsichtsorgane gemäß § 45b Abs. 5 AWG 1990 als Bestellung gemäß den §§ 49 oder 63 Abs. 3 und

13.

gelten gemäß § 36 AWG 1990 erteilte Bewilligungen als Bewilligungen gemäß § 69.

(2)

Behandlungsanlagen, die gemäß § 37 genehmigungspflichtig sind, bedürfen keiner Genehmigung nach diesem Bundesgesetz, wenn ein nach der vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes geltenden Rechtslage erforderliches Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren anhängig oder rechtskräftig abgeschlossen ist. Weitere nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage erforderliche Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängig waren oder nach diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, sind nach den jeweiligen Vorschriften abzuführen. Bei Vorliegen aller nach den bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes erforderlichen Genehmigungen, Bewilligungen oder Nicht-Untersagungen gelten diese als Genehmigung gemäß § 37. Dies gilt sinngemäß auch für nach den Bestimmungen des AWG 1990 übergeleitete Behandlungsanlagen.

(3)

Folgende zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren sind nach den vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes geltenden Vorschriften abzuschließen:

1.

Verfahren betreffend die Berechtigung zur Sammlung oder Behandlung nicht gefährlicher Abfälle; die Berechtigung gilt als Berechtigung gemäß § 24;

2.

Verfahren betreffend die Erlaubniserteilung für die Sammlung oder Behandlung von gefährlichen Abfällen; die Erlaubnis gilt als Erlaubnis gemäß § 25;

3.

Verfahren betreffend Behandlungsanlagen, die gemäß § 37 genehmigungspflichtig sind; Abs. 2 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden; der Antragsteller kann eine Genehmigung gemäß § 37 beantragen;

4.

Verfahren gemäß den §§ 32 und 45b Abs. 3 AWG 1990 und Verfahren betreffend Behandlungsaufträge gemäß den Bestimmungen der Abfallwirtschaftsgesetze der Bundesländer.

(4)

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung darf die Tätigkeit im bisherigen Umfang ausgeübt werden:

1.

von Sammlern und Behandlern nicht gefährlicher Abfälle, die innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes eine Anzeige gemäß § 24 erstatten;

2.

von Behandlern von ausschließlich im Betrieb anfallenden gefährlichen Abfällen, die innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes eine Erlaubnis gemäß § 25 beantragen;

3.

von Inhabern mobiler Behandlungsanlagen, die innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes eine Anzeige gemäß § 52 erstatten. Eine zum 2. November 2002 bestehende mobile Anlage darf auch dann genehmigt werden, wenn der verwendete Motor dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung der mobilen Anlage entsprochen hat; in diesem Fall ist die Genehmigung bis zum 31. Dezember 2009 zu befristen; eine Verlängerung der Genehmigung ist nur zulässig, wenn ein dem Stand der Technik entsprechender Motor eingebaut wird.

(5)

Für Aufzeichnungen gemäß den §§ 2 Abs. 3d und 14 AWG 1990 gilt § 17 Abs. 5.

(6)

Art, Menge, Herkunft und Verbleib betreffend gefährliche Abfälle und Altöle, die vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes übernommen wurden oder im eigenen Betrieb angefallen sind und innerbetrieblich behandelt wurden, sind dem Landeshauptmann innerhalb von drei Wochen nach der Übernahme oder der Behandlung zu melden.

(7)

Bis zur Einrichtung eines Registers gemäß § 22 Abs. 1 haben der Landeshauptmann die Daten gemäß den §§ 18, 20 und 25 und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Daten gemäß den §§ 5 Abs. 4 und 5, 7, 21 Abs. 4 und 69 Abs. 1 und die Daten der Notifizierung gemäß der EG-VerbringungsV betreffend die Einfuhr und die Ausfuhr von Abfällen in den bestehenden Datenverbund einzugeben. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat bis zur Errichtung eines Registers gemäß § 22 Abs. 1 ein Verzeichnis der Abfallsammler und -behandler gefährlicher Abfälle zur Information der Abfallerzeuger zu veröffentlichen.

(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 155/2004)

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • VwGH 25.01.2007, 2006/07/0109Decision

    gemäß § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 iVm § 77 Abs. 2 leg. cit. (...)"

    25 Jan 2007 · JWT_2006070109_20070125X00

  • VwGH 18.11.2010, 2007/07/0035Decision

    … Es handle sich daher bei dieser Anlage gerade nicht um eine nach dem AWG 1990 im Sinn des § 77 Abs. 2 letzter Satz AWG 2002 übergeleitete Anlage. Außerdem stelle der Handel mit unlegiertem Eisenschrott keinen Handel mit Abfall im Sinn …

    18 Nov 2010 · JWT_2007070035_20101118X00

  • VwGH 16.07.2010, 2007/07/0116Decision

    Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 77 Abs. 2 AWG 2002 gälten die gewerbebehördliche Genehmigung und die abfallrechtliche Bewilligung als bis zum In-Kraft-Treten des AWG 2002 erforderliche Anlagengenehmigungen nunmehr als …

    16 Jul 2010 · JWT_2007070116_20100716X00

  • VwGH 08.07.2004, 2004/07/0032Decision

    Für anhängige Verfahren enthält § 77 Abs. 3 AWG 2002 eine Übergangsbestimmung. Diese lautet:

    8 Jul 2004 · JWT_2004070032_20040708X00

  • VwGH 18.11.2010, 2008/07/0004Decision

    gemäß § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 iVm § 77 Abs. 2 leg. cit. (...)"

    18 Nov 2010 · JWT_2008070004_20101118X00

  • VwGH 22.03.2012, 2010/07/0143Decision

    … Die Bescheide des LH vom 29. April 2002 und vom 4. Dezember 2003 sind gemäß § 77 Abs. 2 AWG 2002 übergeleitete Bescheide. Die verfehlte Zuordnung der vorgeworfenen Übertretung zum ersten statt zum zweiten Tatbestand des § 79 Abs. 2 Z …

    22 Mar 2012 · JWT_2010070143_20120322X00

  • VwGH 12.10.2022, Ra 2021/05/0010Decision

    Dazu ist zunächst festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Übergangsbestimmung des § 77 Abs. 2 AWG 2002 bereits erkannt hat, dass die rechtskräftige abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung nach § 29 AWG 1990 als Genehmigung …

    12 Oct 2022 · JWT_2021050010_20221012L00

  • VwGH 15.09.2011, 2009/07/0066Decision

    §§ 2 Abs. 6 Z 5, 37 Abs. 1, 42 Abs. 1 Z 3, 44 Abs. 1 und 77 Abs. 2 AWG 2002 (alle außer § 42 Abs. 1 Z 3 AWG 2002 in der Stammfassung BGBl. I. Nr. 102/2002, § 42 Abs. 1 Z 3 AWG 2002 idF BGBl. I Nr. 155/2004) lauten:

    15 Sep 2011 · JWT_2009070066_20110915X00

  • VwGH 22.02.2007, 2006/07/0151Decision

    Ad 1) § 79 Abs. 2 Z. 11 AWG 2002 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 AWG 2002 und Auflage 43 des rechtskräftigen Bescheids (des MBA) vom 28.8.1961, (...)

    22 Feb 2007 · JWT_2006070151_20070222X00

  • VwGH 20.03.2013, 2012/07/0050Decision

    3. Außer Streit steht im vorliegenden Fall, dass die gegenständliche Anlage als in das Abfallwirtschaftsrecht übergeleitete Anlage gemäß § 77 Abs. 2 AWG 2002 anzusehen ist.

    20 Mar 2013 · JWT_2012070050_20130320X00