32 AWG 2002

Kontrahierungszwang und Verbot der Quersubventionierung für haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme

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(1)

§ 32. Haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme sind

1.

Sammel- und Verwertungssysteme für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten,

2.

Sammel- und Verwertungssysteme für Geräte- oder Fahrzeugaltbatterien und

3.

Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen.

(2)

Haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme sind verpflichtet, im Rahmen ihres im Genehmigungsbescheid festgelegten Wirkungsbereiches mit jedem Verpflichteten nach einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 Verträge abzuschließen, sofern dies der Verpflichtete wünscht und dies sachlich gerechtfertigt ist.

(3)

Haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme, welche auch ein anderes Geschäftsfeld gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 oder betreffend gewerblich anfallende Abfälle oder mehrere Geschäftsfelder entsprechend den Sammelkategorien einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 betreiben, dürfen diese Bereiche nicht quersubventionieren und haben durch eine geeignete organisatorische oder rechnerische Trennung der Geschäftsfelder die Transparenz der Zahlungs- und Leistungsströme zwischen diesen Geschäftsfeldern sicherzustellen.

(4)

Betreiber von haushaltsnahen Sammel- und Verwertungssystemen haben der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie jährlich einen Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz, nach einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 und nach einem Bescheid gemäß § 29 vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Verpackungsverordnung 199611Law

    … dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu melden. (9) Der Bericht gemäß § 32 Abs. 4 AWG 2002 ist bis spätestens 10. September jedes Jahres über das vorangegangene Kalenderjahr zu …

  • VwGH 09.11.2006, 2006/07/0073Decision

    … Hiebei sei der § 32 Abs. 1 AWG 2002 in der Weise aufzufassen gewesen, wie ihn auch der Amtssachverständige verstanden habe. Bereits die Überschrift zu dieser Gesetzesstelle lege nahe, dass die Definition in Abs. 1 nicht so eng gesehen …

    9 Nov 2006 · JWT_2006070073_20061109X00

  • Verpackungsverordnung 20149Law

    … 3 AWG 2002 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 und über die Einhaltung des Verbots der Quersubventionierung gemäß § 32 Abs. 3 AWG 2002 anzuschließen. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Z 17, BGBl. II Nr. 597/2021) (4a) Sammel- und …

  • VwGH 25.06.2009, 2006/07/0105Decision

    … Oktober 1999 - damit war dem Beschwerdeführer ein Beseitigungsauftrag nach § 32 Abs. 1 AWG erteilt worden - festgestellt worden sei, dass die im Ausmaß von 33.000 m3 gelagerten Materialien Abfälle im Sinn des AWG darstellten.

    25 Jun 2009 · JWT_2006070105_20090625X00

  • VwGH 28.05.2014, 2012/07/0033Decision

    Gemäß § 31 Abs. 1 leg. cit. ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 und 3 leg. cit.) vorgenommen worden ist.

    28 May 2014 · JWT_2012070033_20140528X00

  • VwGH 31.03.2016, 2013/07/0156Decision

    … Berufungsverfahren und im anschließenden Beschwerdeverfahren" - damit sind offensichtlich die den obzitierten gemäß § 32 Abs. 1 AWG erteilten Auftrag betreffenden Verfahren gemeint - auf das Vorliegen einer bautechnischen Funktion …

    31 Mar 2016 · JWT_2013070156_20160331X00

  • VwGH 01.06.2023, Ra 2022/07/0186Decision

    … den Kontrahierungszwang für haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme nach § 32 Abs. 2 AWG 2002 und die Festlegung einer Frist für den Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme in § 8 Abs. 1 VerpackV 2014).

    1 Jun 2023 · JWT_2022070186_20230601L00

  • OGH 08.10.2015, 16Ok9/15gDecision

    … Die Antragsgegnerin habe auch gegen das Verbot der Quersubventionierung nach § 32 Abs 3 AWG 2002 verstoßen, da der Abgang, der aus der Unterdeckung der Kosten durch die Tarife entstanden sei, durch die Verwendung historischer …

    8 Oct 2015 · JJT_20151008_OGH0002_0160OK00009_15G0000_000

  • VwGH 30.06.2011, 2007/07/0172Decision

    Nach § 32 Abs. 2 AWG 2002 sind haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme verpflichtet, im Rahmen ihres im Genehmigungsbescheid festgelegten Wirkungsbereiches mit jedem Verpflichteten nach einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 Verträge …

    30 Jun 2011 · JWT_2007070172_20110630X00

  • VwGH 09.11.2006, 2003/07/0083Decision

    … Jänner 2003, Zl. MA 22-1140/01, betreffend Aufträge nach § 32 AWG, zu Recht erkannt:

    9 Nov 2006 · JWT_2003070083_20061109X00