The 10 that are cited most themselves, of 24.
Verpackungsverordnung 199611Law
… dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu melden. (9) Der Bericht gemäß § 32 Abs. 4 AWG 2002 ist bis spätestens 10. September jedes Jahres über das vorangegangene Kalenderjahr zu …
VwGH 09.11.2006, 2006/07/0073Decision
… Hiebei sei der § 32 Abs. 1 AWG 2002 in der Weise aufzufassen gewesen, wie ihn auch der Amtssachverständige verstanden habe. Bereits die Überschrift zu dieser Gesetzesstelle lege nahe, dass die Definition in Abs. 1 nicht so eng gesehen …
9 Nov 2006 · JWT_2006070073_20061109X00
Verpackungsverordnung 20149Law
… 3 AWG 2002 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 und über die Einhaltung des Verbots der Quersubventionierung gemäß § 32 Abs. 3 AWG 2002 anzuschließen. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Z 17, BGBl. II Nr. 597/2021) (4a) Sammel- und …
VwGH 25.06.2009, 2006/07/0105Decision
… Oktober 1999 - damit war dem Beschwerdeführer ein Beseitigungsauftrag nach § 32 Abs. 1 AWG erteilt worden - festgestellt worden sei, dass die im Ausmaß von 33.000 m3 gelagerten Materialien Abfälle im Sinn des AWG darstellten.
25 Jun 2009 · JWT_2006070105_20090625X00
VwGH 28.05.2014, 2012/07/0033Decision
Gemäß § 31 Abs. 1 leg. cit. ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 und 3 leg. cit.) vorgenommen worden ist.
28 May 2014 · JWT_2012070033_20140528X00
VwGH 31.03.2016, 2013/07/0156Decision
… Berufungsverfahren und im anschließenden Beschwerdeverfahren" - damit sind offensichtlich die den obzitierten gemäß § 32 Abs. 1 AWG erteilten Auftrag betreffenden Verfahren gemeint - auf das Vorliegen einer bautechnischen Funktion …
31 Mar 2016 · JWT_2013070156_20160331X00
VwGH 01.06.2023, Ra 2022/07/0186Decision
… den Kontrahierungszwang für haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme nach § 32 Abs. 2 AWG 2002 und die Festlegung einer Frist für den Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme in § 8 Abs. 1 VerpackV 2014).
1 Jun 2023 · JWT_2022070186_20230601L00
OGH 08.10.2015, 16Ok9/15gDecision
… Die Antragsgegnerin habe auch gegen das Verbot der Quersubventionierung nach § 32 Abs 3 AWG 2002 verstoßen, da der Abgang, der aus der Unterdeckung der Kosten durch die Tarife entstanden sei, durch die Verwendung historischer …
8 Oct 2015 · JJT_20151008_OGH0002_0160OK00009_15G0000_000
VwGH 30.06.2011, 2007/07/0172Decision
Nach § 32 Abs. 2 AWG 2002 sind haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme verpflichtet, im Rahmen ihres im Genehmigungsbescheid festgelegten Wirkungsbereiches mit jedem Verpflichteten nach einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 Verträge …
30 Jun 2011 · JWT_2007070172_20110630X00
VwGH 09.11.2006, 2003/07/0083Decision
… Jänner 2003, Zl. MA 22-1140/01, betreffend Aufträge nach § 32 AWG, zu Recht erkannt:
9 Nov 2006 · JWT_2003070083_20061109X00