7a ETV 2002

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§ 7a. Bei Vermietung einer Wohnung gemäß § 2 Abs. 1 MRG, BGBl. Nr. 520/1981 igF, ist sicherzustellen, dass die elektrische Anlage der Wohnung den Bestimmungen des ETG 1992 entspricht; bei Anlagen, die über keinen Zusatzschutz gemäß ÖVE/ÖNORM E 8001-1:2000-03-01, in der Fassung der Änderungen ÖVE/ÖNORM E 8001-1/A1:2002-04-01, ÖVE/ÖNORM E 8001-1/A2:2003-11-01, ÖVE/ÖNORM E 8001-1/A3:2007-10-01 und ÖVE/ÖNORM E 8001-1/A4: 2009-04-01, verfügen, ist, unbeschadet des vorhandenen Anlagenzustandes, der Schutz von Personen in der elektrischen Anlage durch den Einbau mindestens eines Fehlerstrom-Schutzschalters mit einem Nennfehlerstrom von nicht mehr als 30 mA, unmittelbar vor den in der Wohnung befindlichen Leitungsschutzeinrichtungen, sicherzustellen. Liegt hierüber keine geeignete Dokumentation vor, so kann die Mieterin bzw. der Mieter der Wohnung nicht davon ausgehen, dass die elektrische Anlage diesen Anforderungen entspricht.

  • OGH 05.07.2019, 4Ob83/19pDecision

    … Ein verspätet vorgelegter Elektrobefund rechtfertige keine Mietzinsminderung. Aus § 7a ETV 2002 ergebe sich keine Pflicht zur Vorlage eines Elektrobefundes. Spätestens ab Übergabe eines solchen im November 2016 habe dem Beklagten klar …

    5 Jul 2019 · JJT_20190705_OGH0002_0040OB00083_19P0000_000

  • OGH 18.07.2018, 5Ob66/18vDecision

    … sich hinsichtlich der Brauchbarkeit der Wohnung – wie das Rekursgericht – an dem 2010 in die ETV 2002 eingefügten § 7a ETV zu orientieren habe bzw ob bei Fehlen eines Fehlerstrom-Schutzschalters mit einem Auslösestrom von 30 mA eine …

    18 Jul 2018 · JJT_20180718_OGH0002_0050OB00066_18V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0021324, 8Ob526/90 u.a.Decision

    … Beisatz: In der Beurteilung des Berufungsgerichts, für das (allein festgestellte) Fehlen eines Elektrobefunds iSd § 7a ETV 2002 und der darauf beruhenden vom Vermieter nicht widerlegten Vermutung der Gefährlichkeit der elektrischen …

    26 Feb 1991 · JJR_19910226_OGH0002_0080OB00526_9000000_001

  • OGH 19.12.2023, 5Ob176/23bDecision

    … Auch er weist zu § 7a ETV aber darauf hin, dass es für einen Laien in der Regel ohne Beiziehung eines Elektrikers gar nicht möglich sei festzustellen, ob die Anlage gefährlich sei oder nicht. Für entbehrlich hält Prader eine Rüge …

    19 Dec 2023 · JJT_20231219_OGH0002_0050OB00176_23B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127095, 8Ob90/10h u.a.Decision

    TE OGH 2019-07-05 4 Ob 83/19p Beisatz: Der Umstand, dass eine elektrische Anlage iSd § 7a ETV 2002 nicht dem ETG 1992 entspricht oder der Vermieter seiner Dokumentationspflicht insoweit nicht nachgekommen ist, ist vom Mieter, der deshalb …

    15 Jul 2011 · JJR_20110715_OGH0002_0080OB00090_10H0000_001

  • OGH 06.11.2018, 5Ob180/18hDecision

    … Gefährlichkeit der Anlage noch nicht begründet; allerdings ist es bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 7a ETV 2002 Sache des Vermieters, den Gegenbeweis zu erbringen, dass von der konkreten Anlage keine Gesundheitsschädigung …

    6 Nov 2018 · JJT_20181106_OGH0002_0050OB00180_18H0000_000

  • OGH 21.02.2022, 1Ob10/22kDecision

    In der Beurteilung des Berufungsgericht, für das (allein festgestellte) Fehlen eines Elektrobefunds iSd § 7a ETV 2002 und der darauf beruhenden vom Vermieter nicht widerlegten Vermutung der Gefährlichkeit der elektrischen Anlage sei …

    21 Feb 2022 · JJT_20220221_OGH0002_0010OB00010_22K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132189, 5Ob66/18v u.a.Decision

    Voraussetzung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage ist auch nach Inkrafttreten des § 7a ETV 2002 eine von dieser Anlage ausgehende Gefährlichkeit. Der Umstand, dass die Anlage im Sinn des § 7a ETV …

    18 Jul 2018 · JJR_20180718_OGH0002_0050OB00066_18V0000_001

  • OGH 24.04.2024, 9Ob20/23sDecision

    … Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, die Sicherungsanlage in einem § 7a ETV 2002 bzw § 7 ETV 2020 entsprechenden Zustand zu versetzen und überdies die Dokumentation darüber der Klägerin zu übermitteln. Beides habe sie …

    24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_0090OB00020_23S0000_000

  • OGH 28.09.2016, 7Ob156/16sDecision

    Tatsächlich entsprechen die Elektroinstallationen in der Wohnung nicht dem Stand der Technik (im Sinn des § 7a Elektrotechnikverordnung 2002, BGBl II 2002/222 idF BGBl II 2010/223) und bieten „keinen Personenschutz“. Im Zeitpunkt der …

    28 Sep 2016 · JJT_20160928_OGH0002_0070OB00156_16S0000_000