§ 26. Ein Verzicht auf oder ein Vergleich über Ersatzansprüche des Vereins gegen Organwalter oder Prüfer ist Gläubigern des Vereins gegenüber unwirksam. Anderes gilt nur, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig oder überschuldet ist und sich zur Überwindung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung mit seinen Gläubigern vergleicht.
26 VerG
Verzicht auf Ersatzansprüche durch den Verein
OGH 19.12.2005, 8ObS28/05hDecision
Wie auch bei sonstigen juristischen Personen ist zwischen der Auflösung des Vereins (§ 24 und § 26 VerG) und der Vollbeendigung nach Verteilung des gesamten Vermögens zu unterscheiden (9 ObA 17/96 = ARG 4773/15/96).
19 Dec 2005 · JJT_20051219_OGH0002_008OBS00028_05H0000_000
OGH Rechtssatz RS0108194, 2Ob569/95Decision
10 Jul 1997 · JJR_19970710_OGH0002_0020OB00569_9500000_001
OGH Rechtssatz RS0009110, 7Ob135/74Decision
12 Sep 1974 · JJR_19740912_OGH0002_0070OB00135_7400000_001
Changed on 1 Aug 2010
§ 26. Ein Verzicht auf oder ein Vergleich über Ersatzansprüche des Vereins gegen Organwalter oder Prüfer ist Gläubigern des Vereins gegenüber unwirksam. Anderes gilt nur, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig oder überschuldet ist und sich zur Abwendung oder Beseitigung des KonkursesÜberwindung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung mit seinen Gläubigern vergleicht.
- 1 Aug 2010 – todayin force
- 1 Jul 2002 – 1 Aug 2010earlier wording