24 VerG

Haftung von Organwaltern und Rechnungsprüfern

In forcesince 1 Jan 2012cited 7×
(1)

§ 24. Verletzt ein Mitglied eines Vereinsorgans unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters seine gesetzlichen oder statutarischen Pflichten oder rechtmäßige Beschlüsse eines zuständigen Vereinsorgans, so haftet es dem Verein für den daraus entstandenen Schaden nach den §§ 1293 ff ABGB; dies gilt sinngemäß auch für Rechnungsprüfer. Ist der Organwalter oder der Rechnungsprüfer unentgeltlich tätig, so haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wenn nicht anderes vereinbart oder in den Statuten festgelegt ist. Vereinsmitglieder sind in ihrer Eigenschaft als Teilnehmer der Mitgliederversammlung keine Organwalter.

(2)

Organwalter können insbesondere schadenersatzpflichtig werden, wenn sie schuldhaft

1.

Vereinsvermögen zweckwidrig verwendet,

2.

Vereinsvorhaben ohne ausreichende finanzielle Sicherung in Angriff genommen,

3.

ihre Verpflichtungen betreffend das Finanz- und Rechnungswesen des Vereins missachtet,

4.

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen nicht rechtzeitig beantragt,

5.

im Fall der Auflösung des Vereins dessen Abwicklung behindert oder vereitelt oder

6.

ein Verhalten, das Schadenersatzpflichten des Vereins gegenüber Vereinsmitgliedern oder Dritten ausgelöst hat, gesetzt

haben.

(3)

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem seinem Inhalt nach gesetzmäßigen und ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschluss eines zur Entscheidung statutengemäß zuständigen Vereinsorgans beruht. Die Ersatzpflicht entfällt jedoch nicht, wenn der Organwalter dieses Vereinsorgan irregeführt hat.

(4)

Für Rechnungsprüfer gelten die Haftungshöchstgrenzen des § 275 Abs. 2 UGB sinngemäß.

(5)

Ist ein unentgeltlich tätiger Organwalter oder Rechnungsprüfer einem Dritten zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Pflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt nicht, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn anderes vereinbart oder in den Statuten festgelegt ist.

(6)

Unterlässt es der Organwalter oder Rechnungsprüfer, dem Verein den Streit zu verkünden, so verliert er zwar nicht das Recht auf die Befreiung von der Verbindlichkeit gegen den Verein, doch kann ihm der Verein alle gegen den Dritten unausgeführt gebliebenen Einwendungen entgegensetzen und sich dadurch insoweit von seiner Verpflichtung befreien, als erkannt wird, dass diese Einwendungen eine andere Entscheidung gegen den Dritten veranlasst hätten, wenn von ihnen gehörig Gebrauch gemacht worden wäre.

(7)

Eine von einem Verein abgeschlossene Haftpflichtversicherung hat auch den in Abs. 5 genannten Anspruch eines Organwalters oder Rechnungsprüfers gegen den Verein zu decken.

  • OGH 18.05.2016, 5Ob251/15wDecision

    … Nach § 24 VerG in der im hier relevanten Zeitraum geltenden Fassung sei bei der Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabs der Mitglieder eines Vereinsorgans die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit „zu berücksichtigen“. Dies sei, wie nunmehr in …

    18 May 2016 · JJT_20160518_OGH0002_0050OB00251_15W0000_000

  • OGH 01.02.2007, 9Ob147/06tDecision

    … der Kassenführerin, vorgenommen sowie seine Verpflichtungen als Obmann aus dem Finanz- und Rechnungswesen gemäß § 24 VerG nicht wahrgenommen. Der Verein sei aus diesen Gründen bei bescheidmäßiger Auflösung vermögenslos gewesen. …

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_0090OB00147_06T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009119, 7Ob135/74 u.a.Decision

    12 Sep 1974 · JJR_19740912_OGH0002_0070OB00135_7400000_002

  • OGH 20.08.2008, 9Ob12/08tDecision

    … hafte und statt dessen die Grundsätze der Haftung eines „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nach den § 24 Abs 1 VerG 2002, § 84 Abs 1 AktG bzw § 25 Abs 1 GmbHG" angewendet wissen will, ist nicht erkennbar, welche …

    20 Aug 2008 · JJT_20080820_OGH0002_0090OB00012_08T0000_000

  • OGH 19.12.2005, 8ObS28/05hDecision

    Wie auch bei sonstigen juristischen Personen ist zwischen der Auflösung des Vereins (§ 24 und § 26 VerG) und der Vollbeendigung nach Verteilung des gesamten Vermögens zu unterscheiden (9 ObA 17/96 = ARG 4773/15/96).

    19 Dec 2005 · JJT_20051219_OGH0002_008OBS00028_05H0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 84/08/0242Decision

    … für die Unerlaubtheit iSd § 26 ABGB sind jene materiellen Gründe zu verstehen, wie sie etwa in den §§ 6, 20 und 24 VerG genannt sind und danach zur Untersagung der Vereinsbildung bzw. zur Auflösung des Vereins verpflichten, nicht …

    2 Aug 1984 · JWR_1984080242_19881215X04

  • OGH Rechtssatz RS0009109, 2Ob472/50Decision

    Die Auflösungsgründe eines Vereines sind im § 24 VerG oder in den Statuten vorgesehen. Daneben gibt es noch Erlöschungsgründe, zu denen sowohl die Vereitelung des Zweckes als auch der Wegfall der Mitglieder gehört. Ein temporärer …

    20 Jul 1950 · JJR_19500720_OGH0002_0020OB00472_5000000_001