5 Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse

Strafbestimmungen

No longer in force

§ 5. Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes begeht, wer

1.

entgegen § 3 ohne Angabe der Klasse (Güteklasse) wirbt,

2.

entgegen Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein Erzeugnis, für das Vermarktungsnormen bestehen, in Verkehr bringt,

3.

entgegen Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein Erzeugnis, für das Vermarktungsnormen bestehen, ungekennzeichnet, mangelhaft, unwahr oder nicht in der richtigen Weise gekennzeichnet in Verkehr bringt,

4.

entgegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein Erzeugnis aus Drittländern einführt,

5.

entgegen Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein Erzeugnis nach Drittländern ausführt,

6.

entgegen Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 die erforderlichen Informationen für die Erstellung und Aktualisierung der Datenbank nicht übermittelt,

7.

entgegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 den Kontrollstellen die für die Organisation und Durchführung der Kontrollen notwendigen Informationen nicht mitteilt,

8.

entgegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 den Aufkleber verwendet,

9.

entgegen Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 die Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung nicht der für das Gebiet der Verarbeitung zuständigen Kontrollstelle zurücksendet,

10.

entgegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 Verpackungen mit Erzeugnissen, die zur industriellen Verarbeitung bestimmt sind, ohne Angabe über die industrielle Zweckbestimmung in Verkehr bringt,

11.

entgegen Art. 9 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 Waren, die Gegenstand eines Beanstandungsprotokolls sind, ohne Erlaubnis der Kontrollstelle bewegt oder in Verkehr bringt sowie

12.

entgegen Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 in Rechnungen und Begleitpapieren die Klasse und das Ursprungsland der Erzeugnisse und gegebenenfalls die industrielle Zweckbestimmung des Erzeugnisses nicht angibt.