14 EZA-G

Arbeitnehmer der ADA

In forcesince 15 Aug 2003cited 2×
(1)

§ 14. Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kann der Geschäftsführung und im Wege der Geschäftsführung auch den Leitern/Leiterinnen der Koordinationsbüros allgemeine Weisungen oder Weisungen im Einzelfall erteilen.

(2)

Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kann Bestellungen gemäß § 11 und § 13 Abs. 2 aus wichtigen Gründen widerrufen, insbesondere dann, wenn eine Weisung gemäß Abs. 1 nicht befolgt wird.

(3)

Die Arbeitnehmer der ADA sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Die Bestimmungen des § 46 Abs. 1 bis 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, in der jeweils geltenden Fassung, sind sinngemäß anzuwenden.

(4)

Für alle Arbeitnehmer der ADA gilt das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der geltenden Fassung. Die ADA gilt als Betrieb im Sinne des § 34 des Arbeitsverfassungsgesetzes.

  • OGH 31.05.2023, 9ObA26/23yDecision

    Der klagende Betriebsrat begründete diese Begehren zusammengefasst damit, dass sich aus § 14 Abs 4 EZA-G ergebe, dass die Zentrale und die Auslandsdienststellen der Beklagten ein einheitlicher Betrieb seien. Den Auslandsdienststellen …

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_009OBA00026_23Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134420, 9ObA26/23yDecision

    31 May 2023 · JJR_20230531_OGH0002_009OBA00026_23Y0000_000