11 Post-Universaldienstverordnung

Weiterentwicklung des Universaldienstes

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 11. Der Universaldienstbetreiber ist verpflichtet, den Universaldienst im Sinne der Kundenbedürfnisse weiterzuentwickeln und durch geeignete Maßnahmen und Vorschläge zur Sicherung der Versorgung mit Postdienstleistungen und zur Weiterentwicklung des Universaldienstes beizutragen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere längere Öffnungszeiten, bessere Erreichbarkeit und alle Möglichkeiten der Standortsicherung, insbesondere durch Postagenturen zu prüfen.

(2)

Der Universaldienstbetreiber hat die Regulierungsbehörde über die den Universaldienst betreffenden und für die nächsten zwei Jahre geplanten Maßnahmen, wie insbesondere über die flächendeckende Versorgung mit Post-Geschäftsstellen, zu informieren. Diese Information ist erstmalig gemeinsam mit der Information gemäß § 10 Abs. 1 und in der Folge jeweils alle zwei Jahre bis zum 1. März des Folgejahres vorzulegen.

  • VwGH 23.08.2013, 2010/03/0093Decision

    … verpflichtet, Vorschläge zur Sicherung und zur Weiterentwicklung des Universaldienstes vorzulegen (§ 11 Post-Universaldienstverordnung). Diese Verpflichtung wird nun in das Gesetz aufgenommen und zur verbindlichen Grundlage für alle, …

    23 Aug 2013 · JWT_2010030093_20130823X00

  • VfGH 17.12.2009, B103/09Decision

    … lediglich, die ihr bereits auf Grund von anderen Gesetzesstellen (wie §§9 Abs4, 10 und 10a PostG sowie §§10, 11 Post-Universaldienstverordnung, BGBl. II 100/2002 idF BGBl. II 446/2008) zukommenden Befugnisse bescheidmäßig …

    17 Dec 2009 · JFT_09908783_09B00103_2_00