10 Post-Universaldienstverordnung

Informationspflichten

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 10. Der Universaldienstbetreiber hat der Regulierungsbehörde die folgenden Kennwerte für das vorangegangene Kalenderjahr schriftlich und in elektronisch lesbarer Form zu übermitteln:

1.

Laufzeiten für Briefsendungen;

2.

Laufzeiten für Paketsendungen;

3.

Zustellfrequenz;

4.

Anzahl und Veränderungen bei Post-Geschäftsstellen;

5.

Anzahl und Veränderungen bei Briefkästen;

6.

Anzahl der Reklamationen.

Diese Information ist jährlich bis 1. März des Folgejahres vorzulegen.

(2)

Der Universaldienstbetreiber hat binnen drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung der Regulierungsbehörde einen schriftlichen Bericht über den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung erreichten Stand der Erbringung des Universaldienstes an Hand der Kennwerte gemäß Abs. 1 zu übermitteln.

  • VfGH 17.12.2009, B103/09Decision

    … lediglich, die ihr bereits auf Grund von anderen Gesetzesstellen (wie §§9 Abs4, 10 und 10a PostG sowie §§10, 11 Post-Universaldienstverordnung, BGBl. II 100/2002 idF BGBl. II 446/2008) zukommenden Befugnisse bescheidmäßig …

    17 Dec 2009 · JFT_09908783_09B00103_2_00