7 Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates

Beratung und Beschlussfassung

In forcesince 14 May 2008
(1)

§ 7. Zur Beratung und Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(2)

Die Beratungen zu jedem Tagesordnungspunkt werden durch die Wortmeldung eines jener Mitglieder des Rates eröffnet, auf deren Vorschlag der Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Changed on 14 May 2008

Beratung und Beschlussfassung

(2) Die Beratungen zu jedem Tagesordnungspunkt werden durch die Wortmeldung jenes Mitgliedes eines jener Mitglieder des Rates eröffnet, auf dessenderen Vorschlag der Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

  1. 14 May 2008 – todayin force
  2. 1 Mar 2002 – 14 May 2008earlier wording