1 Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates

Einberufung

In forcesince 14 May 2008
(1)

§ 1. Der Nationale Sicherheitsrat (im Folgenden kurz Rat) ist vom Bundeskanzler einzuberufen.

(2)

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates können schriftlich und unter Angabe des gewünschten Beratungsgegenstandes die Einberufung des Rates verlangen.

Changed on 14 May 2008

Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates Einberufung

(2) JedesZwei stimmberechtigte MitgliedMitglieder des Rates kannkönnen schriftlich und unter Angabe des gewünschten Beratungsgegenstandes die Einberufung des Rates verlangen.

  1. 14 May 2008 – todayin force
  2. 1 Mar 2002 – 14 May 2008earlier wording