3 Datenübermittlung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz

No longer in force

§ 3. Die Krankenversicherungsträger haben bei ihrer Anfrage die Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer des Kindes anzugeben. Anstelle dessen können sie das echte Geburtsdatum oder die Vor- und Zunamen des Kindes angeben, diesfalls aber jeweils verbunden mit zumindest einer der folgenden Angaben:

1.

zum Kind

–

Adresse;

2.

zu der Person, die Anspruch auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ) hat,

–

Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer,

–

echtes Geburtsdatum,

–

Vor- und Zunamen,

–

Adresse.

  1. 1 Feb 2002 – 1 Jul 2021earlier wording