2 Datenübermittlung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz

No longer in force

§ 2. Die nach § 1 durch die Abgabenbehörde zu übertragenden Daten, die eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der den Krankenversicherungsträgern durch das KBGG übertragenen Aufgaben darstellen, sind:

1.

hinsichtlich des Kindes

–

die Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer,

–

das echte Geburtsdatum,

–

Vor- und Zunamen,

–

Wohnort und Adresse (einschließlich Staatencode zur Postleitzahl);

2.

hinsichtlich der Person, die Anspruch auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ) hat,

–

die Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer,

–

das echte Geburtsdatum,

–

Vor- und Zunamen,

–

Geschlecht,

–

Wohnort und Adresse (inklusive Staatencode zur Postleitzahl),

–

die Information, ob zur Person Fall „in Bearbeitung“;

3.

hinsichtlich des Anspruchs auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ)

–

den Anspruchscode (FB oder AZ),

–

den Anspruchszeitraum (Beginn und Ende);

4.

hinsichtlich des Antrages auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ)

–

die Art der beantragten Beihilfe (FB oder AZ),

–

das Datum der Antragstellung (Datum der Anmerkung).