§ 30. Der von der Gehaltskasse besoldete Dienstnehmer ist verpflichtet, jede Tatsache, die für den Anfall und die Einstellung von Familienzulagen von Bedeutung ist, binnen drei Monaten nach Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, dass er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis der Gehaltskasse unter Vorlage der entsprechenden Belege bekannt zu geben.
30 Gehaltskassengesetz 2002
Meldeverpflichtung
In forcesince 1 Jan 2002cited 2×
VwGH 09.09.2009, 2007/10/0021Decision
… für den Zeitraum März 2002 bis Dezember 2003 gemäß §§ 30 und 31 des Gehaltskassengesetzes 2002 "abgelehnt" (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde der (hilfsweise gestellte) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 …
9 Sep 2009 · JWT_2007100021_20090909X00
VwGH Rechtssatz, 2007/10/0021Decision
Wie sich aus § 30 Abs. 2 und § 36 Abs. 6 des Gehaltskassengesetzes 2002 ergibt, "gebührt" die Kinderzulage, welche zu den Familienzulagen im Sinn des § 26 zählt, bei verspäteter Meldung im Sinne des § 30 Abs. 2 leg. cit. erst ab …
9 Sep 2009 · JWR_2007100021_20090909X02