27 Gehaltskassengesetz 2002

Kinderzulage

In forcesince 1 Jan 2002cited 1×
(1)

§ 27. Die Kinderzulage gebührt den von der Gehaltskasse besoldeten Dienstnehmern für jedes eigene oder adoptierte Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird, unabhängig davon, wem die Familienbeihilfe gewährt wird.

(2)

Für jedes erheblich behinderte Kind im Sinne von § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gebührt die Kinderzulage in doppelter Höhe.

  • VwGH 09.09.2009, 2007/10/0021Decision

    … durchlaufend Familienbeihilfe erhalten habe. Gemäß §§ 27 Abs. 1 und 36 Abs. 6 des Gehaltskassengesetzes 2002 sei ihr in der Folge mit rechtskräftigem Bescheid vom 18. Dezember 2003 die Kinderzulage für C. ab 1. Jänner 2004 wieder …

    9 Sep 2009 · JWT_2007100021_20090909X00