4 MMP-Verordnung 2001

No longer in force
2.

Abschnitt

Öffentliche Lagerhaltung

Herstellungskontrolle

(1)

§ 4. Der Hersteller ist verpflichtet, die AMA mindestens zwei Arbeitstage im Voraus von der Absicht zu unterrichten,

1.

Magermilchpulver zur Übernahme in die Intervention herzustellen sowie

2.

Magermilchpulver in einem anderen Mitgliedstaat zur Intervention anzubieten.

(2)

Die AMA hat auf Antrag eine kürzere Frist für die Unterrichtung gemäß Abs. 1 zuzulassen, wenn dadurch die Kontrolle nicht gefährdet wird.

(3)

Betriebe, die ein System der Selbstkontrolle im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 anwenden wollen, haben die Genehmigung der Einführung dieses Systems bei der AMA zu beantragen. Das System der Selbstkontrolle wird durch die AMA erstellt und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Einholung der Zustimmung durch die Europäische Kommission übermittelt. Die AMA hat nach Vorliegen der Zustimmung durch die Europäische Kommission das System der Selbstkontrolle mit Bescheid vorzuschreiben.

  • celex=32001R0214