7 WG 2001

Bestimmung grundsätzlicher militärischer Angelegenheiten

In forcesince 1 Dec 2019cited 7×
(1)

§ 7. Die Bundesregierung ist zuständig zur Bestimmung grundsätzlicher Angelegenheiten

1.

der Heeresorganisation, soweit sie nicht in diesem Bundesgesetz ausdrücklich festgelegt sind,

2.

der Bewaffnung,

3.

der Garnisonierung und

4.

der Benennung der Truppen.

Im Übrigen ist in diesen Angelegenheiten sowie für die Adjustierung der Truppen der Bundesminister für Landesverteidigung zuständig.

(2)

Die Garnisonierung hat sich nach den Erfordernissen der militärischen Landesverteidigung zu richten.

(3)

Die allgemeinen Dienstvorschriften hat die Bundesregierung durch Verordnung zu erlassen. Diese Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.

(4)

Das militärische Hoheitszeichen dient der Kennzeichnung militärischer Sachgüter. Es darf auch von Personen und Dienststellen, die mit der Vollziehung militärischer Angelegenheiten betraut sind, in Ausübung dienstlicher Funktionen geführt werden. Darüber hinaus darf der Bundesminister für Landesverteidigung das Führen dieses Hoheitszeichens erlauben, wenn und solange es militärische Interessen erfordern. Diese Erlaubnis kann aus militärischen Rücksichten mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat die Gestaltung des militärischen Hoheitszeichens durch Verordnung näher zu bestimmen.

(5)

Das Heerespersonalamt ist eine dem Bundesminister für Landesverteidigung unmittelbar nachgeordnete Dienststelle. Es ist nicht Teil der Heeresorganisation.

  • Allgemeine Dienstvorschriften für das BundesheerLaw

    … Jänner 1979 über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) Auf Grund des § 7 Abs. 3 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 181/2013, wird mit …

  • VfGH 23.01.2004, G363/02Decision

    … Dienstvorschriften für das Bundesheer insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Verordnung nach §7 Abs3 WG 2001 nur auf Grund des Zusammenwirkens von Organen der Vollziehung mit jenen der Gesetzgebung zustande kommt, wodurch …

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00363_00

  • VfGH 17.06.2021, G47/2021Decision

    3. §7 Abs5 Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I 146 (WV), idF BGBl I 111/2010 lautet:

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_21G00047_00

  • VfGH 09.03.2026, V243/2025Decision

    … Insbesondere finden diese Bestimmungen weder in den Vorschriften der §§7 Abs3 und 41 Abs1 WG 2001 noch in §43 BDG 1979 Deckung. Die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen erweisen sich sohin auch wegen Verstoßes gegen Art18 Abs2 …

    9 Mar 2026 · JFT_20260309_25V00243_00

  • VwGH 24.04.2025, Ra 2024/09/0047Decision

    Gleichermaßen normiert § 1 der auf Grund des § 7 Abs. 3 WG 2001 mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates erlassenen Verordnung der Bundesregierung vom 9. Jänner 1979 über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das …

    24 Apr 2025 · JWT_2024090047_20250424L00

  • Militärische HoheitszeichenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das militärische Hoheitszeichen Auf Grund des § 7 Abs. 4 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2005, wird verordnet:

  • VfGH Rechtssatz, V243/2025Decision

    … Insbesondere finden diese Bestimmungen weder in den Vorschriften der §§7 Abs3 und 41 Abs1 WG 2001 noch in §43 BDG 1979 Deckung. Die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen erweisen sich sohin auch wegen Verstoßes gegen Art18 Abs2 …

    9 Mar 2026 · JFR_20260309_25V00243_01