Anerkennung von Erzeugerorganisationen
§ 4. Erzeugerorganisationen haben einen Antrag auf Anerkennung beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf einem von diesem herauszugebenden Formblatt zu stellen. Dem Antrag sind die für die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere
die Satzung der Erzeugerorganisationen,
alle die Gründung und die Tätigkeit der Erzeugerorganisation betreffenden Verträge, wie Gesellschaftsverträge, Verträge mit Erzeugern und Vermarktern,
die Vorschriften der Erzeugerorganisation hinsichtlich Erzeugung, Vermarktung und Umweltschutz,
ein Verzeichnis der Mitglieder der Erzeugerorganisationen unter Angabe von Namen und Sitz der Mitglieder sowie dem Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft,
ein Verzeichnis der von der Erzeugerorganisation für ihre Mitglieder bereitgestellten technischen Hilfsmittel zur Lagerung, Aufbereitung und Verarbeitung der Erzeugnisse und zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauverfahren,
detaillierte Unterlagen betreffend den Jahresumsatz oder die Gesamtmenge der vermarktbaren Erzeugung der Erzeugerorganisation.
Erzeugerorganisationen sind mit Bescheid anzuerkennen, wenn sie
juristische Personen oder Personenvereinigungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind, die eine wirtschaftliche, auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit ausüben und darunter
die in den in § 1 genannten Rechtsakten und in Abs. 3 angeführten Voraussetzungen erfüllen.
Gemäß Art. 2 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 werden die Mindestanzahl der Erzeuger und die Mindestmenge der vermarktbaren Erzeugnisse wie folgt festgelegt:
Mindestanzahl:
Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse: 40,
Erzeugerorganisationen für Obst: 20,
Erzeugerorganisationen für Gemüse: 20,
Erzeugerorganisationen für zur Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse: 20. 2. Mindestmenge, ausgedrückt durch den Wert der vermarktbaren
Erzeugung oder in Prozent der durchschnittlichen Gesamterzeugung aus Intensivobstanbau oder erwerbsmäßigem Gemüseanbau einer Wirtschaftsregion:
Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse: 6 Millionen Euro oder 33%,
Erzeugerorganisationen für Obst: 7 Millionen Euro oder 33%,
Erzeugerorganisationen für Gemüse: 4 Millionen Euro oder 33%,
Erzeugerorganisationen für zur Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse: 3 Millionen Euro oder 33%.