10 Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse sowie Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

No longer in force

Änderung der operationellen Programme

(1)

§ 10. Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Abwicklungsjahres sind nur in begründeten Fällen zulässig, wenn Ereignisse eintreten, die zum Zeitpunkt der Programmvorlage nicht vorhersehbar waren.

(2)

Die allgemeinen Ziele der operationellen Programme müssen erhalten bleiben und der Betrag des Betriebsfonds darf nicht überschritten werden.

(3)

Eine Genehmigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist für jede Änderung umgehend einzuholen.

  1. 5 Oct 2001 – 5 Feb 2004earlier wording