53d BB-PG

In forcesince 1 Jan 2004cited 4×
(1)

§ 53d. Ist der Ruhegenuss höher als nach den bis zur Einführung der Durchrechnung geltenden Bestimmungen (Vergleichspension), gebührt keine Erhöhung des Ruhegenusses nach den Abs. 3 oder 4.

(2)

Ist die Vergleichspension höher als der Ruhegenuss, ist die in den Abs. 3 oder 4 vorgesehene Vergleichsberechnung durchzuführen. Ergibt diese Vergleichsberechnung einen Erhöhungsbetrag, ist der Ruhegenuss um diesen Erhöhungsbetrag zu erhöhen.

(3)

Übersteigt die Vergleichspension den Betrag von 2 034,8 €, so ist der Erhöhungsbetrag wie folgt zu berechnen:

1.

Zunächst ist der Ruhegenuss von der Vergleichspension abzuziehen. Der sich daraus ergebende Betrag ist in einem auf drei Kommastellen gerundeten Prozentsatz der Vergleichspension auszudrücken.

2.

Derjenige Teil der Vergleichspension, der über dem Betrag von 2 034,8 € liegt, ist mit dem sich aus Z 1 ergebenden Prozentsatz zu multiplizieren.

3.

Zu dem sich aus Z 2 ergebenden Betrag ist ein Betrag zu addieren, der 7% von 2 034,8 € entspricht.

4.

Ist der sich aus Z 1 ergebende Betrag höher als der sich aus Z 3 ergebende Betrag, so entspricht der Erhöhungsbetrag der Differenz zwischen den sich aus Z 1 und aus Z 3 ergebenden Beträgen. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag.

(4)

Übersteigt die Vergleichspension den Betrag von 2 034,8 €

nicht, so ist der Erhöhungsbetrag wie folgt zu berechnen:

1.

Von der Vergleichspension ist zunächst der Betrag von 508,7 €

abzuziehen und das Resultat durch die Zahl 21 802 zu dividieren.

2.

Das Ergebnis dieser Division ist auf drei Kommastellen zu runden und von der Zahl 1 abzuziehen.

3.

Ist der Ruhegenuss niedriger als das Produkt der Vergleichspension mit der sich aus Z 2 ergebenden Zahl, so entspricht der Erhöhungsbetrag dieser Differenz. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag.

(4a)

Der Erhöhungsbetrag nach den Abs. 2 bis 4 ist bei der Anwendung des § 8 Abs. 2 beim Ruhegenuss nicht zu berücksichtigen.

(5)

Die in den Abs. 3 und 4 genannten Beträge sowie der Divisor in Abs. 4 Z 1 sind mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 und § 108f ASVG zu vervielfachen.

  • VfGH 12.12.2013, G53/2013Decision

    … Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl I 138; vgl. AB 911 BlgNR 20. GP, 7) – in den §§53b bis 53d BB-PG weitere Übergangsbestimmungen enthalten, die eine Begrenzung des Durchrechnungsverlustes im Einzelfall erreichen sollen.

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13G00053_00

  • OGH 26.02.2014, 9ObA15/14tDecision

    … vornimmt, die in den näher genannten Zeiträumen ihren Ruhestand antreten, bezweckt die Verlustdeckelung von § 53b bis § 53d leg cit, im Einzelfall unangemessen hohe Absenkungen des Ruhegenusses während eines Zeitraums, in dem sich die …

    26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_009OBA00015_14T0000_000

  • OGH 27.02.2014, 8ObA14/14pDecision

    … Hinsichtlich der Verlängerung des Durchrechnungszeitraums und der damit verbundenen Kürzung des Ruhegenusses (§§ 53b bis 53d und § 64 Abs 2 und 3 iVm § 53a Abs 2 BB-PG) sei der - für kurz vor Erreichung des Pensionsalters stehende …

    27 Feb 2014 · JJT_20140227_OGH0002_008OBA00014_14P0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G53/2013Decision

    … vornimmt, die in den näher genannten Zeiträumen ihren Ruhestand antreten, bezweckt die Verlustdeckelung von §53b bis §53d leg cit, im Einzelfall unangemessen hohe Absenkungen des Ruhegenusses während eines Zeitraums, in dem sich die …

    12 Dec 2013 · JFR_20131212_13G00053_01